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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Kein Unterlassungsanspruch mangels Eigentumsbeeinträchtigung durch Schneeräumung

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Eine solche erfordert vielmehr einen dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, ohne dass es einer Einwirkung auf die Substanz bedürfte. Das Verbringen von lediglich ein bis zwei Schaufeln Schnee genügt diesen... weiterlesen »

Betriebs- und Nebenkosten des Wohnungsberechtigten

Die Formulierung „Betriebs- und Nebenkosten, die auch von einem Mieter zu tragen wären“ ist so zu verstehen, dass der Wohnungsberechtigte alle nach dem Mietrecht umlagefähigen Betriebs- und Nebenkosten zu tragen hat.Diese Wertung steht im Einklang mit der Wertung von § 1093 BGB. Nach allgemeiner Ansicht hat der Wohnungsberechtigte verbrauchsabhängige Kosten wie Gas, Strom, Wasser, Heizung,... weiterlesen »

Grundbuchamt: GbR-Gesellschaftsvertrag als Vollmachtsnachweis?

Ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Verfahren vor dem Grundbuchamt nicht geeignet. KG Berlin, Beschluss vom 12.09.2017 - Az. 1 W 326/17, Az. 1 W 327/17 weiterlesen »

Windkraftanlage auf „fremdem“ Grundstück

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. BGH, Urteil vom 07.04.2017 – Az. V ZR 52/16   weiterlesen »

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Ein Grundstückseigentümer muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Berlin eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Berlin verfassungsgemäß ist, ist... weiterlesen »

Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung einer vorteilhaften Verkehrsverbindung (hier: Zufahrtsmöglichkeit über die gesamte Grundstücksbreite)

Zu den Anforderungen an die Ersatz- bzw. Entschädigungspflicht gemäß § 20 Abs.5 StrWG NRW wegen Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück: Die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 StrWG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn durch die Änderung oder... weiterlesen »

Tierschäden an Autokarosserie - Beweislast des Autobesitzers

Der Umstand, dass sich die Katze möglicherweise häufig auf den Dächern aufhält, ist allenfalls ein schwaches Indiz für die Verursachung eines Schäden an Karosserie eines Autos. Es ist nicht auszuschließen, dass andere Katzen ebenfalls auf dem Fahrzeug der Klägerin waren. Da das Fahrzeug nicht rund um die Uhr unter Beobachtung stand, verbleibt die ernst zu nehmende Möglichkeit einer anderen... weiterlesen »

Streitwert bei Grundschuldlöschung

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert. BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – Az. V ZR 165/16 weiterlesen »

Zum überwiegenden Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

Wer im Winter seinen Fußweg zur Arbeitsstätte trotz Schnee- und Eisglätte weiterhin benutzt, obwohl ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerungen zur Verfügung steht, haftet bei einem Sturz infolge Eisglätte wegen weit überwiegendem Mitverschulden allein für die durch den Sturz verursachten Schäden. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2013 - Az. 6 O 205/12 weiterlesen »

Glatteis-Prozess

Die Zivilkammer 10 des Landgerichts hat ein Urteil in dem Prozess eines Geschäftsmannes verkündet, der im Wege der Teilklage zunächst 10.000,00 EUR Schmerzensgeld von einem Berliner Hotel aufgrund eines behaupteten Glatteis-Unfalls gefordert hatte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage der Beklagten in Form der sogenannten negativen Feststellungsklage stattgegeben. Dem Kläger... weiterlesen »