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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Anbindung von Hunden im Freien ohne Schutzvorrichtungen ist nicht erlaubt

Ein Hundehalter darf seine Hunde nicht in der so genannten "Punktanbindung" im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben, bei der Haltung von Hunden im Freien diesen ganzjährig eine Schutzhütte und einen witterungs­geschützten Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung zu stellen. VG Aachen, Beschluss vom 02.05.2013 - Az. 6 L 23/13   weiterlesen »

Altkleidercontainern auf fremdem Grund

Das unberechtigte Abstellen von Altkleidercontainern begründet einen Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile aus bestehendem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Das unberechtigte Abstellen von Altkleidersammelbehältern begründet einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe.LG Marburg, Urteil vom 13.10.2017 – Az. 5 S 13/17 weiterlesen »

Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. VG Mainz, Urteil vom 21.02.2018 – Az. 3 K 363/17.MZ   weiterlesen »

Optische Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung (hier: Maschendrahtzaun)

Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist.Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der... weiterlesen »

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.   BGH, Urteil vom 09.02.2018 – Az. V ZR 311/16 weiterlesen »

Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten. AG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2017 - Az. 32 C 365/17 weiterlesen »

Sturmschäden und Entlastungsbeweis wegen „außergewöhnlichem Naturereignis“

Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes eine Sache beschädigt, ist der Besitzer aus § 836 Abs. 1 BGB verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist.Der Besitzer kann den Entlastungsbeweis führen, dass er die zum Zwecke der Gefahrenabwendung erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.Dieser... weiterlesen »

Gebäudeeigentümer haftet beim Sturm für Schäden am Auto

Hat ein Bauwerk Mängel (hier: abgelöste Dachziegel), die nach dem natürlichen Verlauf der Dinge und nach der Erfahrung des Lebens besonders geeignet sind, Schaden zu verursachen, und tritt ein solcher Schaden ein, so ist - wenn keine andere Ursache des Schadens feststellbar ist - bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, dass der Bauwerksmangel zum schädigenden Erfolg mindestens als eine der... weiterlesen »

Blendende Photovoltaikanlage als Eigentumsbeeinträchtigung

Ein Anspruch nach § 1004 BGB auf Beseitigung und künftige Unterlassung der von der auf einem Hausdach montierten Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkung auf das Nachbargrundstück besteht dann, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird und keine Duldungspflicht nach § 906 BGB besteht.Ob eine wesentliche Beeinträchtigung angenommen werden kann, richtet sich... weiterlesen »

Erstattung von Kosten für die Sanierung einer zur Hangsicherung dienenden Beton-Bohrpfahlwand

Die Begründung eines Vertrags zugunsten Dritter nach § 328 BGB erfordert einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, dass eine dritte Person aus dem Vertragsinhalt einen direkten Anspruch gegen den Schuldner ableiten können soll.Die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erfordert eine Vertragsnähe des Dritten zur vertraglich geschuldeten Leistung, ein eigenes und... weiterlesen »