Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Selbstjustiz gegenüber Baumästen
Greift ein Grundstücksnachbar zur Baumschere, um die überhängenden Äste von Nachbars Kirschbaum so abzuschneiden, daß diese nicht mehr in sein Grundstück hineinragen, so ist dies erlaubt.Gleichwohl darf der so gestörte Nachbar seine damit verbundenen Kosten (Arbeitslohn, Beseitigungskosten) nicht auf den Eigentümer des Baumes abwälzen. Der Nachbar muß vielmehr den Eigentümer des störenden Baumes... weiterlesen »
Fällen eines Grenzbaums durch den Nachbarn
Fällt der Nachbar einen auf der Grundstücksgrenze stehenden Baum, so hat der Eigentümer im Regelfall keinen Schadensersatzanspruch. OLG Oldenburg, Urteil vom 28.01.2002 - Az. 13 U 107/01 weiterlesen »
Garageneinfahrt als Spielpatz
Eine 30 Meter lange Garageneinfahrt verführt zum Spielen. Anwohner dürfen es Kindern nicht verbieten (lassen), in einer 30 Meter langen Einfahrt zu den Garagen des Wohnblocks „gelegentlich“ zu spielen, solange sie den Platz nicht mit Spielgeräten verstellen. KG Berlin, Urteil vom 29.04.1998 - Az. 24 W 1107/98 weiterlesen »
Zwangsversteigerung: Ablösewunsch des Erstehers
Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem persönlichen Schuldner zur Verwertung der Grundschuld in der Weise verpflichtet, dass dieser von der persönlichen Schuld vollständig befreit wird; weitergehende... weiterlesen »