Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Erbbaurechtsvertrag und dreißigjähriges Heimfallrecht
Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21.07.2006 – Az. V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 16).Das... weiterlesen »
Gemeindliches Wiederkaufsrecht muss angemessen sein
Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. BGH, Urteil vom... weiterlesen »
Wiederkaufsrecht für Grundstück der "öffentlichen Hand"
Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung von Familien zu günstigen Konditionen und vereinbart sie ein Wiederkaufsrecht, um die zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks sicherzustellen und Bodenspekulationen zu verhindern, kann das Wiederkaufsrecht mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden. BGH, Urteil vom 21.07.2006 - Az. V ZR 252/05 weiterlesen »
Überprüfung einer Kappungsgrenzenverordnung
Es ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob für eine Gemeinde zu Recht eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen wurde. Eine Überprüfung im Zivilrechtswege scheidet aus. AG Berlin-Wedding, Urteil vom 03.03.2014 – Az. 22d C 175/13 weiterlesen »
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine denkmalschutzrechtliche Einstellungs- und Unterlassungsverfügung in Hamburg
Veränderungen i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG sind alle Maßnahmen, die abstrakt geeignet sind, sich qualitativ oder quantitativ auf das Denkmal auszuwirken. Dies ist bei Eingriffen in die Substanz eines Denkmals regelmäßig der Fall.Bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG kommt es nicht darauf an, worin der Denkmalwert einer als Denkmal geschützten Anlage bzw. eines Ensembles besteht und ob... weiterlesen »
Berliner Zweckentfremdungssatzung
Die Nutzung von Wohnraum zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen stelle eine nach dem ZwVbG verbotene Zweckentfremdung dar. Die neue Rechtslage verletze die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht. Denn die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen sei weiterhin möglich; sie dürfe lediglich nicht in geschütztem Wohnraum betrieben werden. Das sei gerechtfertigt, um der... weiterlesen »
Verunstaltung eines Bestandsgebäudes durch Werbeanlage
Eine Verunstaltung ist dann gegeben, wenn die zur Prüfung stehende Anlage das ästhetische Empfinden eines für solche Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt. In Bezug auf Werbeanlagen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass sie ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die entsprechende Wand zu einem Werbeträger umfunktionieren oder... weiterlesen »
Verunstalltung durch Werbeanlagen
Nach Art. 8 Satz 1 BayBO müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Verunstaltung ist erfüllt, wenn die zur Prüfung stehende Anlage das ästhetische Empfinden eines für solche Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters nicht nur... weiterlesen »
Werterhöhung aufgrund erhöhtem Maß der baulichen Nutzung bei bestehenden Gebäuden
Eine nach einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gegebene höhere Ausnutzbarkeit eines Grundstücks hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung wirkt sich bei bereits bestehender Bebauung nur dann werterhöhend aus, wenn diese wirtschaftlich nicht mehr langfristig nutzbar ist. OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2014 – Az. 14 A 396/12 weiterlesen »
Raumordnungsrechtliche Relevanz von Einzelhandelsagglomerationen
Dass eine Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Agglomeration nicht großflächigen Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von bis zu 40.000/50.000 m2 ermöglichen, nachbargemeindliche Belange i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB berühren kann, bedarf keiner substantiierten Darlegungen der Nachbargemeinde.Einzelhandelsgroßprojekte i.S.d. niedersächsischen LROP II 2008 sind auch raumbedeutsame... weiterlesen »