Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Rechtsmittelbelehrung: Auf Vertretungszwang muss nicht hingewiesen werden
Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht zwingend über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren.Mangelnde Rechtskenntnisse - wie hier über den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht - können die Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informieren kann.OVG Saarlouis, Beschluss vom... weiterlesen »
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zur Prozessführungsbefugnis nach Anordnung der Zwangsverwaltung über Grundstücke - zur Antragsbefugnis wegen Nutzungskonflikten
Die Prozessführungsbefugnis des Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan entfällt nicht nach Anordnung der Zwangsverwaltung über seine Grundstücke.Zur Antragsbefugnis des Eigentümers von Grundstücken gegen die benachbarte Festsetzung eines Sondergebiets für einen Ruheforst wegen Nutzungskonflikten zu einer geplanten Hotelanlage (hier verneint).VGH Baden-Württemberg... weiterlesen »
Baustopp im gerichtlichen Eilverfahren
Gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn kann sofort im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes ein Baustopp beantragt werden. Der Rechtsuchende muß sich nicht erst zuvor erfolglos an die Baubehörde gewandt haben. Das Gericht wertete mit seinem Spruch den Antrag eines Grundstückseigentümers als zulässig, der den sofortigen Baustopp für den Umbau eines Nachbarhauses erreichen wollte. OVG... weiterlesen »