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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Hauseigentümer müssen Treppenhaus in Stand setzen

Eigentümer von Mietshäusern dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Treppen und Hausdurchfahrten nicht verlottern lassen. Die Besitzer seien verpflichtet, Treppenhäuser in Stand zu setzen, teilte das Gericht mit. Mit dem Urteil wurde die Klage eines Berliner Eigentümers zurückgewiesen, der die Auflagen des Wohnungsaufsichtsamtes zum Malern und Ausbessern von Putzschäden nicht... weiterlesen »

Nachträglicher Anbau von Feuerleitern

Eine baurechtliche Ordnungsverfügung, mit der zur Vermeidung von Brandgefahren für das Hinterhaus eines allseitig von Bebauung umgebenen Gebäudes die Herstellung einer Spindeltreppe als 2. Rettungsweg gefordert wird, kann grundsätzlich auf § 87 Abs. 1 BauO NRW gestützt werden.Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor und ist eine Gefahrensituation durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse... weiterlesen »

Standortbestimmung von Altglas-/Altpapier-/Wertstoff- Container

In Wohngebieten sind Wertstoffsammelcontainer (Altglas, Altpapier und sonstige Wertstoffe) und die mit ihrer Nutzung und Entleerung typischerweise verbundenen Geräusche grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen.Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde bei der Festlegung von Standorten für Wertstoffsammelcontainer im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums einen gepflegten, sozialer... weiterlesen »

Genehmigungsbedürftigkeit baulicher Änderungen im Gebiet einer Erhaltungssatzung

Der Einbau bisher nicht vorhandener Bäder, Toiletten und Zentralheizungsanlagen in Wohnhäuser stellt die Änderung baulicher Anlagen i. S. von § 172 Abs. I Satz I BauGB dar und bedarf daher im Gebiet einer Erhaltungssatzung der Genehmigung.Für die Genehmigungsbedürftigkeit baulicher Änderungen spielt es keine Rolle, ob die Maßnahmen von städtebaulicher Bedeutung sind, oder ob sie dazu dienen, den... weiterlesen »

Unbestimmtheit von Bauvorlagen

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und auf Klage des Nachbarn hin aufzuheben, wenn die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrelevanter Merkmale des Vorhabens unbestimmt sind und diese Unbestimmtheit auch nicht durch den Inhalt des Bauscheins selbst bzw. den Widerspruchsbescheid behoben worden ist (hier: fehlende Angaben zur Höhenlage der geplanten baulichen Anlage... weiterlesen »

Werbeanlage nach Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht

Ob eine Werbeanlage geeignet ist das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, ist auf der Grundlage einer das einzelne Objekt verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten. Die städtebauliche Relevanz kann sich auch auf das Ortsbild beziehen.Eine Werbeanlage der Außenwerbung, welche bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz I BauGB ist und... weiterlesen »

Keine Zulässigkeitsfiktion bei verweigertem Einvernehmen der Gemeinde

Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGBMaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. I Satz I BauGB hinwegsetzen. BVerwG, Beschluss vom 30.12.1994 - Az. 4 B 265.94 weiterlesen »

Merkmal "innerhalb der Baugebiete": Erhebung von Vorausleistungen

Das Merkmal "innerhalb der Baugebiete in § 127 II Nr. 3 BauGB stellt auf eine räumliche Betrachtung ab. Es wird deshalb durch eine im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage nicht erfüllt.Bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung ist das Vorliegen nur solcher Voraussetzungen für eine endgültige Beitragserhebung entbehrlich, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde... weiterlesen »

Vorgaben für den Kanalhausanschluß

Die Gemeinden regeln durch eine örtliche Entwässerungssatzung, daß Grundstücke an das öffentliche Entwässerungssystem angeschlossen werden müssen. Dabei taucht die Frage auf, ob und in welchem Umfang Vorgaben zulässig sind. In dem konkreten Fall war dem Grundstückseigentümer die Herstellung des Kanalanschlusses in allen Einzelheiten hinsichtlich Lage, Führung und technischer Ausstattung nicht nur... weiterlesen »

Private Windenergieanlage und ihre Erschliessung

Der Anschluß einer Windenergieanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung.Ob die Investitionen für die Stromerzeugung durch eine Windenergieanlage im Außenbereich (einschließlich des zur Stromeinspeisung erforderlichen Anschlusses) wirtschaftlich oder energiepolitisch sinnvoll sind, ist keine von der Bauaufsichtsbehörde... weiterlesen »