Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Aufstockung eines Flachdachbungalows
Für die "Aufstockung" eines Flachdachbungalows mit einem geneigten Dach kann eine Befreiung von den Abstandsvorschriften zugelassen werden, wenn das Gebäude zulässigerweise mit geringerem Grenzabstand als heute erforderlich errichtet worden ist und die Beeinträchtigung des Nachbarn durch die Aufstockung im Vergleich mit einer heute zulässigen Bebauung nicht ins Gewicht fällt. OVG Lüneburg,... weiterlesen »
Schutzabstand einer Abfallbehandlungsanlage
Ein Schutzabstand von mindestens 300 Metern zwischen einer Abfallbehandlungsanlage und einem Wohngebiet reicht grundsätzlich aus. Die Richter betonten, nach geltendem Recht sei dieser Mindestabstand schon für eine Deponie, bei der Abfälle im Freien lagerten, ausreichend. Dies gelte erst recht dann, wenn die Abfälle nicht im Freien bearbeitet werden und die Abluft zudem gefiltert wird.Das... weiterlesen »
Windfang und Mindestgrenzabstand
Der Eigentümer eines Wohnhauses errichtete zum Nachbarn hin einen Windfang, ohne die dafür notwendige Baugenehmigung einzuholen. Nach Ausführung der Baumaßnahme stellte er dann den Antrag auf Baugenehmigung, die hätte erteilt werden müssen, wenn das Bauvorhaben bauordnungsrechtlich zulässig gewesen wäre. Jedoch sind nach dem Bauordnungsrecht vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen... weiterlesen »
Umwandlung einer Garage in Wohnraum
Wurde auf der Grundstücksgrenze eine Garage gebaut, so ist es dem Besitzer nicht erlaubt, den Raum nachträglich als Wohnung auszubauen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.1997 - Az. 1 A 10064/96 weiterlesen »
Baustopp im gerichtlichen Eilverfahren
Gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn kann sofort im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes ein Baustopp beantragt werden. Der Rechtsuchende muß sich nicht erst zuvor erfolglos an die Baubehörde gewandt haben. Das Gericht wertete mit seinem Spruch den Antrag eines Grundstückseigentümers als zulässig, der den sofortigen Baustopp für den Umbau eines Nachbarhauses erreichen wollte. OVG... weiterlesen »
Immissionsrechtlich erhebliche Belastung durch Windrad
Auch wenn eine Windkraftanlage Schatten auf ein Nachbargrundstück wirft, ist der Bau einer solchen Anlage nicht rechtswidrig. Es ist keine "immissionsrechtlich erhebliche Belastung" gegeben, wenn das Windrad durchschnittlich nicht mehr als 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden pro Jahr Schatten wirft. Das Gericht wies die Klage eines Landwirts gegen den Bau eines Windrads ab. VG Mainz, Urteil vom... weiterlesen »
Unbewohnbarkeit einer Wohnung: Vollziehung des Wohnnutzungsgebots
Ein Wohnnutzungsgebot, das sich auf eine unbewohnbare Wohnung bezieht, verlangt ein objektiv unmögliches Verhalten und ist deshalb nicht vollziehbar.Eine Wohnung, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit nicht die Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse in Wohnungen erfüllt, ist unbewohnbar.Unbewohnbarkeit im Einzelfall (in der Wohnung weder Wasserversorgung noch Ausguß,... weiterlesen »
Bußgeld wegen ungenehmigter Zweckentfremdung
Wer als Wohnung ausgewiesene Räume als Praxisräume vermietet, ohne die dafür erforderliche Genehmigung der Kommune zur Zweckentfremdung zu haben, der ist mit einem Bußgeld (hier: in Höhe von 36.000 D-Mark) zu belegen auch wenn später die Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.1998 - Az. 3 Ws (OWi) 667-668/98 weiterlesen »
Parabolantenne als bauliche Anlage mit gebäudegleicher Wirkung
Parabolantennen dürfen nicht an Garagen angebracht werden, die unmittelbar ans Grundstück eines Nachbarn grenzen, da sie eine "optisch einengende Wirkung" haben. Insofern sind die Bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen zu beachten. VGH Hessen, Urteil vom 16.07.1998 - Az. 4 UE 1706/94 weiterlesen »
Duldung von Mobilfunksendeanlagen in der Nachbarschaft
Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte kann derzeit nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden. Anwohner müssen den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden, wenn die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Elektro-Strahlungen eingehalten werden. Ein Anwohner in Neuhäusel (Westerwaldkreis) hatte sich gegen eine Genehmigung zu... weiterlesen »