Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eiswurfgefahr bei Windenergieanlagen
Nachbar im Rechtssinne ist nur der dinglich Berechtigte wie beispielsweise der Eigentümer, nicht aber der Mieter oder Pächter, der nur eine schuldrechtliche Position innehat.Auch für § 8 LBO-RP ist anerkannt, dass lediglich der dinglich Berechtigte den durch diese Vorschrift gewährleisteten Nachbarschutz in Anspruch nehmen kann.Windkraftanlagen stellen zwar keine Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2... weiterlesen »
Unfallgefahr bei Windenergienalangen
Gehen "Sonstige Gefahren" iSv § 5 BImschG, die nicht schädliche Umwelteinwirkungen sind, von einer baulichen Anlage aus, werden solche Gefahren im Außenbereich durch das allgemeine, selbständige Gebot der Rücksichtnahme § 35 Abs. 3 S.1 BauGB erfasst.Eine Baugenehmigung, die bei problematischen Verhältnissen - hier Eiswurfgefahr bei Windenergieanlagen - dem Antragsteller nur schematisch die... weiterlesen »
Errichtung einer Windenergieanlage und Nachbarschutz
Dem Bewohner eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks sind gegenüber Windkraft-anlagen Lärmimmissionen von nachts bis zu 45 dB(A) zuzumuten. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass die Einhaltung dieses Wertes im Rahmen des Genehmigungsver-fahrens prognostisch mit großer Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Es kann offen gelassen werden, ob die bisher festgelegte Belastung durch sog.... weiterlesen »
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Windenergieanlage
Zum Nachbarschutz gegen eine Windkraftanlage, die im Außenbereich in Mittelgebirgslage mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in ca 1,5 km Entfernung zu einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden soll. VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.10.2002 - Az. 10 K 3208/02 weiterlesen »
Abwehranspruch gegen gebietsfremde Gewerbe
Der Eigentümer eines Grundstücks im durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet hat kraft Bundesrechts einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO – seiner Art nach – erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs (hier: Bauschuttrecyclinganlage). Darauf, ob die von dem Gewerbebetrieb... weiterlesen »
Werbetafeln
Die Errichtung einer großflächigen Werbetafel für wechselnden Plakatänschlag kann die auf Grund einer Erhaltungsverordnung beabsichtigte Gestaltung des Orts- und Straßenbildes stören und deshalb bauordnungsrechtlich unzulässig sein. OVG Berlin, Urteil vom 28.07.1995 - Az. 2 B 5.93 weiterlesen »
Belästigungen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen
Anlieger können sich gegen Belästigungen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen wehren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ordnete jetzt an, dass eine Gemeinde die Fahrbahnerhöhung durch Pflastersteine in einer Tempo-30-Zone rückgängig machen muss. Bei Geräuschmessungen hatte sich bestätigt, dass die Lärmbelästigung für einen Anwohner über der zumutbaren Grenze lag. Das... weiterlesen »
Nachbarschaftsschutz nur bei Verletzung subjektiver Rechte
Selbst gegen eine die Umgebung erheblich verändernde Bebauung, für die die Aufstellung eines Bebauungsplanes unter Anderung des Flächennutzungsplanes erforderlich wäre, kann öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz nur gewährt werden, wenn auch ein subjektives Recht verletzt ist. OVG Berlin, Beschluss vom 04.08.1995 - Az. 2 S 5.95 weiterlesen »
Standort einer Straßenlaterne
Will eine Gemeinde eine Straßenlaterne vor einem Haus anbringen, so steht dem Eigentümer zwar das Recht zu, dagegen zu klagen – etwa weil sie die Garageneinfahrt blockiert –, nicht jedoch, dass man sie an einer ganz bestimmten Stelle installiert. Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.12.1999 - Az. 4 K 1268/99 weiterlesen »
Fenster zum Nachbarn zugebaut
Wer in seinem Haus Fenster in der Grenzwand zum Nachbargebäude hat, muß grundsätzlich deren Zubau durch die Nachbarn dulden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. In dem Fall hatte sich ein Ehepaar über seine Nachbarn beschwert, weil diese einen Neubau auf ihrem Grundstück errichten wollen. Die Folge für die Eheleute: Drei Fenster von Toilette, Bad und... weiterlesen »