Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Bestandssichernde Festsetzungen für Wohngebäude im Erholungsgebiet
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt.Die Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu... weiterlesen »
Mehrfamilienhaus in „Ruhezone“ eines Wohnviertels
Der Abstand zwischen dem Wohngebäude der Kläger und dem künftigen Mehrfamilienhaus betrage mehr als 40 m, der Abstand zwischen den Grundstücken mehr als 20 m. Von einer Rücksichtslosigkeit im Rechtssinne könne deshalb nicht gesprochen werden. VG Neustadt, Urteil vom 12.12.2013 – Az. 4 K 626/13.NW weiterlesen »
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger aber überdimensionierter Grenzbebauung
In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu. VG Freiburg, Urteil vom 25.07.2012 – Az. 4 K 2241/11 weiterlesen »
Drehflügelfenster in Brandwand
Bei entsprechender Bauartzulassung können F90 Brandschutzdrehflügelfenster die Anforderungen an eine Brandwand erfüllen. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2012 – Az. 3 A 398/11 weiterlesen »
Gegenseitiger Abstandsflächenverstoß
Ein Abstandflächenverstoß durch den dadurch begünstigten Eigentümer hindert diesen zwar nicht schlechthin daran, die Baurechtswidrigkeit eines nachbarlichen Vorhabens unter dem Gesichtspunkt des Abstandflächenrechts anzugreifen. Das Verwaltungsgericht hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass aus dem auch im öffentlichen Baurecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abzuleiten ist, dass in... weiterlesen »
Tabuzonen bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.Die Frage, ob die Planung im... weiterlesen »
Denkmalschutz und Solaranlage
Solaranlagen auf den rückwärtigen Dachflächen eines denkmalgeschützten Hauses sind nach entsprechender Abwägung im Einzelfall genehmigungsfähig, wenn die geplante Anlage nicht besonders auffällig ausgestaltet ist und somit die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Hauses als Ganzes gering sind. VG Aachen, 01.12.2011 – Az. 5 K 906/10 weiterlesen »
Kein Dialysezentrum im Wohngebiet
Ein Dialysezentrum, für das ein An- und Abfahrtsverkehr mit 96 bzw. 82 Fahrbewegungen täglich von Montag bis Samstag unter Nutzung einer Wohngebietsstraße sowie weitere LKW-Fahrbewegungen und die Nutzung zusätzlich vorhandener elf Parkplätze genehmigt sind, ist in einem Wohngebiet nicht gebietsverträglich.OVG Thüringen, Urteil vom 04.07.2012 – Az. 1 ZKO 871/11 weiterlesen »
Fußballfahne in Wohngebiet zulässig
Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stelle keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Masts liege keine eigene gewerbliche Betätigung. Auch handele es sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Mast nicht als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sei; die aufgezogene Fahne bringe lediglich die innere Verbundenheit mit dem BVB zum Ausdruck. Mast und Fahne seien... weiterlesen »
Keine Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkantenne
Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten rechtfertigende Anhaltspunkte für die Annahme, athermische Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, welche von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zertifiziert sind, gefährdeten die Gesundheit von Personen,... weiterlesen »