Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Haltung von 100 Tauben im Wohngebiet
Eine Taubenhaltung von 100 Brieftauben in einem reinen Wohngebiet ist in der Regel bauplanungsrechtlich unzulässig. Vor dem Hintergrund, dass Kleintierhaltung nach § 14 BauNVO der Hauptnutzung Wohnen untergeordnet sein muss und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen darf, ist in Bezug auf die Anzahl der Tauben nicht zu differenzieren zwischen festsitzenden... weiterlesen »
Unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss: Gebäudeschaden als enteignender Eingriff
Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem solchen Fall können die... weiterlesen »
Schwimmbecken im Außenbereich?
Entgegen der Auffassung der Kläger sei das in den Boden eingelassene Schwimmbad eine bauliche Anlage. Das Verwaltungsgericht habe auch zutreffend angenommen, dass das Vorhaben im Außenbereich nicht bevorzugt zulässig sei. Selbst wenn man unterstelle, dass das Wohnhaus der Kläger als Inhaber eines Waldhotels mit Wildgehege einem land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe diene, so erstrecke sich die... weiterlesen »
Erteilung einer Abweichung für abstandsflächenrelevante Außentreppe
Eigenständig benutzbare Teile bzw. Teilbereiche des Gebäudes (hier: Außentreppe zu einem Obergeschoss) sind keine vor die Außenwand tretenden Bauteile wie Gesimse oder Dachüberstände iSd § 6 Abs. 6 Nr. 1 LBauO M V. Sie können allenfalls unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBauO M V als Vorbauten abstandflächenrechtlich privilegiert sein. Dies setzt jedenfalls voraus, dass sie die... weiterlesen »
Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten?
Die Anordnung einer Beseitigung baurechtswidriger Anbauten (hier: Eingangsanlage am Wohnhaus) steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Ein Anspruch des Nachbarn auf behördliches Einschreiten besteht nur bei einer Ermessenreduzierung auf Null, die bei einer erheblichen und unzumutbaren Verletzung nachbarschützender Vorschriften angenommen werden kann. VG Braunschweig, Urteil vom 11.12.2013 –... weiterlesen »
Ungenehmigte Nutzung als Ferienwohnung
Die ungenehmigte Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen und damit rechtswidrig sein. VG Berlin, Beschluss vom 21.02.2014 – Az. 13 L 274/13 weiterlesen »
Erhöhte Rücksichtnahme bei Bauvorhaben in der Nähe von Baudenkmalen
War ein planungsrechtlicher Vorbescheid zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung einem Dritten gegenüber noch nicht bestandskräftig, so kann dieser die Baugenehmigung uneingeschränkt anfechten. Das Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung für die Rechtstellung des Dritten ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.1989 – Az. BVerwG... weiterlesen »
Schneefanggitter in schneearmen Regionen
Handelt es sich um eine grundsätzlich schneearme Region (hier: Stadtgebiet Duisburg), so ist der Gebäudeeigentümer in der Regel nicht verpflichtet, Vorkehrungen wie Schneefanggitter zum Schutz der auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge vor Dachlawinen zu treffen. Auch eine Hinweispflicht auf die Gefahr besteht nicht, wenn die Gefahr auch so eingeschätzt werden kann. OLG Düsseldorf, Urteil vom... weiterlesen »
Fehlende Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen nicht die Schwelle zur... weiterlesen »
Notwendige Garagen dürfen nicht zweckentfremdet werden
Nach § 44 der Hessischen Bauordnung legen die Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse fest, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (sogenannte notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze) errichtet werden müssen. Diese notwendigen Garagen etc. müssen... weiterlesen »