Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung einer vorteilhaften Verkehrsverbindung (hier: Zufahrtsmöglichkeit über die gesamte Grundstücksbreite)
Zu den Anforderungen an die Ersatz- bzw. Entschädigungspflicht gemäß § 20 Abs.5 StrWG NRW wegen Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück: Die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 StrWG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn durch die Änderung oder... weiterlesen »
Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms
Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 - AVV Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr. 4.1 AVV Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.Das Rechtsschutzinteresse für einen... weiterlesen »
Nutzungsuntersagung bleibt bei Verkauf bestehen
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.Der im Laufe des Widerspruchsverfahrens eingetretene Eigentumsübergang an der von der Verfügung betroffenen Wohnung führt nicht zur Erledigung des Verwaltungsaktes. Der Wegfall des Adressaten lässt Erledigung nur eintreten, wenn... weiterlesen »
Nachtruhe darf nicht durch Bellen gestört werden
Eine Hundehaltung (Dackelzucht) mit mehr als zwei Tieren kann in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen schon bauordnungsrechtlich unzulässig sein und wenige Meter neben einem ruhigen Wohngrundstück bauaufsichtsbehördlich untersagt werden. OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.09.1992 - 6 L 129/90 weiterlesen »
Zulässigkeit der Bienenhaltung auf Außenbereichsgrundstück
Eine Bienenhaltung mit fünf Bienenkörben ist regelmäßig im Außenbereich zulässig. Gegen diese Bienenhaltung kann sich der Nachbar eines Wohngrundstücks nur dann wehren, wenn der Bienenzüchter gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt und wenn der Nachbar in seiner Grundstücksnutzung durch den Bienenflug nachhaltig gestört wird. Unannehmlichkeiten, die den Grad einer Störung noch... weiterlesen »
Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)
Die Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.Ein Wirtschaftsweg reicht grundsätzlich nicht für die gesicherte Erschließung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB.Eine in einem Winzerbetrieb ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlich 40 Sitzplätzen im... weiterlesen »
Keine Erlaubnispflicht für Grundwasserbrunnen
Die Bohrung eines Brunnens zum Zutagefördern von Grundwasser ist in Rheinland-Pfalz nur dann erlaubnispflichtig, wenn signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu erwarten sind. Ist dies zu verneinen, bedarf es lediglich der Anzeige nach § 42 Abs. 1 LWG (WasG RP).Eine Pflicht zur Stellung eines verfahrensrechtlichen Antrags gibt es grundsätzlich nicht. Dem Bürger darf nicht... weiterlesen »
Bebauungsplan: Zur Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
§ 1 Abs. 10 BauNVO setzt voraus, dass die durch die Fremdkörperfestsetzung legalisierte Anlage zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans bzw. bei dessen Änderung Bestandsschutz genießt. VGH Hessen, Urteil vom 19.05.2016 - Az. 4 C 2094/14.N weiterlesen »
Nutzungsuntersagung: Diskothek ist keine Piano-Bar
Die Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in Form einer Diskothek bzw. in Form von Tanzveranstaltungen mit Live-Musik und/oder Disc-Jockeys" ist insbesondere nicht deshalb unbestimmt, weil dem Betreiber damit nicht verdeutlich wird, "wie viele Tanzveranstaltungen letzten Endes stattfinden dürfen", damit der Betrieb noch nicht den Charakter einer... weiterlesen »
Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedungsmauer und von genehmigten Nebengebäuden wegen Überschreitung zulässiger Bauwerkslängen
Das Verunstaltungsverbot des § 9 BauO LSA ist keine drittschützende Vorschrift, deren Verletzung einen Beseitigungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB begründen könnte.Das Gebot des § 23 NbG LSA, wonach eine Einfriedung an der Grenze ortsüblich zu sein hat, gilt nicht für jegliche Einfriedungen, sondern nur für solche, die auf Verlangen des Nachbarn und infolge einer Einfriedungspflicht nach § 22... weiterlesen »