Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Gebühren für Regenwassereinleitung
Der Eigentümer eines Grundstücks, das an die städtische Regenwasserkanalisation angeschlossen ist, kann - bei entsprechender Satzungsgestaltung - zur Zahlung einer Grundgebühr (zwecks Deckung der Vorhaltekosten) herangezogen werden, selbst wenn tatsächlich kein Regenwasser über diesen Anschluß in die Kanalisation eingeleitet wird.Der Maßstab „angefangene 100 qm überdachte, überbaute und... weiterlesen »
Kalkulation von Müllgebühren
Die Erfüllung der gesetzlich übertragenen Pflichtaufgabe Abfallentsorgung kann einem Dritten als Erfüllungsgehilfen übertragen werden. Ausschlaggebend ist der Verbleib der für die Abfallentsorgung maßgeblichen Entscheidungsbefugnis bei der entsorgungspflichtigen Körperschaft.Leistungen eines beauftragten Dritten dürfen als Fremdleistungen lediglich insoweit in die Gebührenkalkulation einfließen,... weiterlesen »
Beitragserhebungspflicht der Gemeinde
Gemeinden sind verpflichtet, für den Ausbau öffentlicher Straßen die Anlieger zur Kasse zu bitten, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.Eine Gemeinde handelt also rechtswidrig, wenn sie durch einen Beschluss des Gemeinderates auf die Ausbaubeiträge verzichtet hat. OVG Koblenz, Beschluss vom 07.12.1999 - Az. 6 B 12174/99vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 06.03.2002 - Az. 6 A 11508/01 weiterlesen »
Anlieger müssen neues Pflaster nicht mitbezahlen
Gemeinden können von Anliegern einer Fußgängerzone keine Straßenbaubeiträge für das bloße Verlegen einer neuen Pflaster- oder Plattendecke verlangen. Hintergrund des Prozesses: Die Stadt Wuppertal hatte Anliegern für die Verschönerung der Innenstadt 40 Prozent der Kosten von etwa 2,5 Millionen Mark aufbürden wollen.Die Erneuerung der Straßenfläche ist kein beitragsfähiger Ausbau nach dem... weiterlesen »
Abfallgebühr bei getrennter Entsorgung von Rest- und Bioabfall
Die von vielen Gemeinden erhobene Einheitsgebühr zur Entsorgung von Rest- und Biomüll ist unzulässig, wenn die Bewohner ihren organischen Abfall kompostieren und die Biotonne nicht nutzen. Voraussetzung sei, dass der Bioabfall einen erheblichen Anteil an der Einheitsgebühr habe. Im konkreten Fall hatte ein Grundstücksbesitzer im nordhessischen Edertal Einspruch gegen die Einheitsgebühr der... weiterlesen »
Verfassungsgemäße Berechnung der Müllgebühren
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber im Grundsatz nicht, die Grundgebühr für die Abfallentsorgung nach einem grundstücksbezogenen Maßstab zu erheben.Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität. Der Gesichtspunkt, dass die unterschiedliche Nutzung der öffentlichen Einrichtung (hier: der kommunalen Abfallwirtschaft) bis... weiterlesen »
Staffelung der Müllgebühren ist zulässig
Müllgebühren dürfen nach der Zahl der auf einem Grundstück vorhandenen Haushalte und der in ihnen lebenden Bewohner gestaffelt werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das gilt auch dann, wenn etwa drei Bewohner, die in zwei Haushalten leben, mehr an Gebühren zahlen müssen als ein so genannter Drei-Personen-Haushalt. OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2001 - Az.... weiterlesen »
Merkmal "innerhalb der Baugebiete": Erhebung von Vorausleistungen
Das Merkmal "innerhalb der Baugebiete in § 127 II Nr. 3 BauGB stellt auf eine räumliche Betrachtung ab. Es wird deshalb durch eine im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage nicht erfüllt.Bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung ist das Vorliegen nur solcher Voraussetzungen für eine endgültige Beitragserhebung entbehrlich, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde... weiterlesen »