Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Gesplittete Abwassergebühr
Der Frischwasserverbrauch ist grundsätzlich keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer zur Notwendigkeit der sog. gesplitteten Abwassergebühr). VG Gießen, Beschluss vom 11.03.2010 - Az. 8 L 281/10.GI weiterlesen »
Niederschlagswassergebührenfestsetzung nicht nach Frischwasserverbrauch
Der Frischwasserverbrauch ist keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer; s. bereits B. v. 11.03.2010 - Az. 8 L 281/10.GI).Die Ermittlung der verbrauchten Wassermenge mittels eines Wasserzählers als Messeinrichtung ist rechtlich nicht zu beanstanden.VG Gießen, Beschluss vom 08.01.2014 – Az. 8 L 2977/13 weiterlesen »
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung gegen einen Miteigentümer
Miteigentümer eines Grundstücks können hinsichtlich einer kommunalen Gebührenforderung als Gesamtschuldner vollstreckungsrechtlich in Anspruch genommen werden. VG Gießen, Beschluss vom 07.01.2014 – Az. 8 L 3059/13 weiterlesen »
Zuständige Widerspruchsbehörde bei Eigenbetrieben
Zuständige Behörde für den Erlass des Widerspruchsbescheides betreffend die Festsetzung von Wasserbeiträgen ist die Betriebsleitung des Eigenbetriebs, wenn die Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorgung auf den Eigenbetrieb übertragen hat. VG Gießen, Urteile vom 17.10.2013 – Az. 8 K 2081/12 und Az. 8 K 2080/12 weiterlesen »
Keine Wasserversorgungsbeitragspflicht für „Handtuch“-Grundstücke
Die Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstücks an eine Wasserversorgungseinrichtung begründet nur dann einen die Beitragspflicht entstehenden Vorteil, wenn das Grundstück baulich genutzt werden kann und dem Grundstück damit Baulandqualität zukommt. Einem nur mit einer Garage bebaubaren Grundstück kommt diese Qualität nicht zu. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2013 – Az. 6 A 10034/13 weiterlesen »
Zweitwohnungssteuer für eine Gartenhütte/Blockhütte
Eine Gartenhütte, die über eine Strom- und Wasserversorgung sowie eine Küchennische verfügt, unterliegt der Zweitwohnungssteuerpflicht. Der Wohnungsbegriff in der Satzung der Stadt Grünberg sei weit auszulegen. Eine Zweitwohnung erfordere keinen besonderen Komfort in der Ausstattung oder eine komplette Infrastruktur. Die in der Blockhütte der Klägerin vorhandene Ausstattung, erfülle die an eine... weiterlesen »
Erschließungszusammenhang bei Straßenreinigungsgebühren
In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wurde – entgegen der Auffassung der Stadt und des Verwaltungsgerichts Köln – klargestellt, dass ein Weg von ca. 1 m Breite nicht ausreichend ist, um den für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren erforderlichen Erschließungszusammenhang zu begründen. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2011 - Az. 9 A 2929/08 weiterlesen »
Beitragspflicht von Sondergrundstücken
Die Veranlagung von Sportplatz-, Schwimmbad-, Festplatz-, Campingplatz- und Friedhofsgrundstücken mit weniger als der Hälfte der bei wohnlich genutzten Grundstücken der Verteilung zugrunde zu legenden Maßstabsdaten bei typisierender Betrachtung bewirkt eine nicht mehr gerechtfertigte Entlastung der Sondergrundstücke.Im Außenbereich gelegene Grundstücke unterliegen nicht der Beitragspflicht.OVG... weiterlesen »
Straßenreinigungsgebühren
Gegenstand der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren ist grundsätzlich das ganze Buchgrundstück auch dann, wenn sich auf ihm mehrere Gebäude befinden. Es ist nicht Aufgabe des Gebührenrechts, dem Eigentümer die Verwaltung seiner Grundstücke durch eine mietrechtskonforme Veranlagung zu erleichtern.Ein Gebührensatz ist im Ergebnis nicht überhöht, wenn in der Gebührenkalkulation unzulässige... weiterlesen »
Abwassergebühren bei Planungsfehlern
Kosten der auf Planungsfehlern beruhenden Überdimensionierung von Abwasseranlagen dürfen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen.Eine Überdimensionierung ist nicht mehr vom Beurteilungsspielraum der Gemeinde gedeckt, wenn sie offensichtlich ist.Ist eine Anlage nur zu 34,26% im Verhältnis zur ursprünglichen Planung ausgelastet, liegt eine offensichtliche und krasse Fehleinschätzung vor. Auf die... weiterlesen »