Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Grundstückskaufvertrag mit Kommune: Rechtsweg bei Streitigkeiten über Anschluss- und Erschließungsbeiträge
Bei Streitigkeiten über Einzelpositionen eines einheitlichen Kaufpreisanspruchs bestimmt sich der zulässige Rechtsweg danach, ob diese Einzelpositionen insgesamt oder jedenfalls schwerpunktmäßig dem Zivilrecht oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.Streitigkeiten über die Höhe von Anschluss- und Erschließungsbeiträgen, die Eingang in den Gesamtkaufpreis eines Grundstücks gefunden haben, sind... weiterlesen »
Ausbaubeiträge: Abgrenzung Anliegerstraße – Haupterschließungsstraße bei zentrumsnahen Parkplätze im Mittelstreifen
Bekräftigung der ständigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen eine ausgebaute Erschließungsanlage mangels einer nennenswerten innerörtlichen Verbindungsfunktion den satzungsrechtlichen Anforderungen einer Anliegerstraße genügt.Die Anlegung mit hohen Aufnahmekapazitäten versehener Parkflächen beidseitig und auf dem Mittelstreifen einer im Innenstadtbereich gelegenen... weiterlesen »
Grundstücksteilung befreit nicht von Beitragspflicht
Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. VG Trier, Urteil vom 18.06.2015 – Az. 2 K 2263/14 weiterlesen »
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Bewertung von Grundstücken
Bei der Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB besteht ein Wertermittlungsspielraum. Der Wertermittlungsspielraum steht der Gemeinde zu. Diese kann bei der Ermittlung von Anfangs- und Endwert i.S.v. § 154 Abs. 2 BauGB den Gutachterausschuss einschalten, muss dies aber nicht.a) Die Gemeinde kann sich bei der Bewertung von Grundstücken... weiterlesen »
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß?
Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag verstößt nicht gegen "höherrangige verfassungsrechtliche Vorgaben". Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für Haushalte, die weder über ein Radio noch über ein Fernsehgerät verfügen, der 17,98 Euro pro Monat zu zahlende Beitrag genauso hoch ist wie für Haushalte mit mehreren solcher Geräte. Es trifft auch... weiterlesen »
Gesamtschuldnerische Haftung für Abwassergebühren
Die kommunale Gebührensatzung kann bestimmen, dass der Grundstückseigentümer neben dem Erbbauberechtigten als Gesamtschuldner für Abwassergebühren haftet. Ist das veranlagte Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist dem Eigentümer die Entsorgung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar durch den Erbbauberechtigten derart zuzurechnen, dass... weiterlesen »
Kreis der Abgabepflichtigen nicht rückwirkend erweitern
Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i. L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO).Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119).Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaften und daher unwirksamen Satzung durch eine neue, diesen... weiterlesen »
Grundsteuererhöhung: Verstoß gegen das Willkürverbot bei unterlassener Straßenbeitragssatzung
Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 340 % auf 560 % des Steuermessbetrags verstößt gegen das Willkürverbot, wenn die Gemeinde ihre Ertragsmöglichkeiten nicht ausschöpft (vorliegend: die Gemeinde unterlässt es, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen und zu vollziehen). VG Gießen, Beschluss vom 16.06.2014 - Az. 8 L 861/14.GI weiterlesen »
Nichtigkeit abwassergebührenrechtlicher Satzungsvorschriften bei Absetzung einzelner Wassermengen
Eine Vorschrift in einer Abwassergebührensatzung, die ausschließt, zur Befüllung von Schwimmbädern verwendetes Wasser, das nicht über die öffentliche Abwasseranlage entsorgt wird, von der Abwassergebührenpflicht abzusetzen, verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Gleiches gilt für eine Satzungsvorschrift, die die Absetzung nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Wassermengen von der... weiterlesen »
Gebührenforderungen hinsichtlich mehrerer Grundstücke
Werden Zahlungen durch den Gebührenschuldner ohne Angabe eines Verwendungszwecks erbracht, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, diese Leistungen gleichmäßig auf die Gebührenforderungen (hier: Abfallgebühren) hinsichtlich aller betroffenen Grundstücke aufzuteilen. VG Gießen, Urteil vom 06.03.2014 – Az. 8 K 2465/12.GI weiterlesen »