Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Rechtsmittelbelehrung: Auf Vertretungszwang muss nicht hingewiesen werden
Eine Rechtsmittelbelehrung muss nicht zwingend über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren.Mangelnde Rechtskenntnisse - wie hier über den Vertretungszwang beim Oberverwaltungsgericht - können die Versäumung einer gesetzlichen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informieren kann.OVG Saarlouis, Beschluss vom... weiterlesen »
Abwasserüberlassungspflicht: Regenwasser fließt vorerst weiter in den Gartenteich
Das VG Arnsberg hat entschieden, dass aus der Regelung in § 53 Abs. 3 a Satz 1 LWG NRW, wonach die Gemeinde einen Grundstückseigentümer von der Abwasserbeseitigungspflicht für das Niederschlagswasser freistellen kann, kein subjektives Recht des Grundstückseigentümers folgt, von der Abwasserüberlassungspflicht freigestellt zu werden. Gleichwohl folgt hieraus nach dem VG Arnsberg auch nicht die... weiterlesen »
Abfall: Überlassungspflicht trotz behaupteter Eigenverwertung von Bioabfällen
Da ein endgültiger Gebührenbescheid mit seinem Erlass einen zuvor ergangenen Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der auf diesen gezahlten Vorausleistung ablöst, muss dem endgültigen Bescheid mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen sein, dass es sich tatsächlich um einen endgültigen Bescheid handeln soll.Verwerten die Erzeuger und Besitzer von Bioabfällen aus privaten... weiterlesen »
Keine Erlaubnispflicht für Grundwasserbrunnen
Die Bohrung eines Brunnens zum Zutagefördern von Grundwasser ist in Rheinland-Pfalz nur dann erlaubnispflichtig, wenn signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand zu erwarten sind. Ist dies zu verneinen, bedarf es lediglich der Anzeige nach § 42 Abs. 1 LWG (WasG RP).Eine Pflicht zur Stellung eines verfahrensrechtlichen Antrags gibt es grundsätzlich nicht. Dem Bürger darf nicht... weiterlesen »
Bebauungsplan: Zur Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
§ 1 Abs. 10 BauNVO setzt voraus, dass die durch die Fremdkörperfestsetzung legalisierte Anlage zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans bzw. bei dessen Änderung Bestandsschutz genießt. VGH Hessen, Urteil vom 19.05.2016 - Az. 4 C 2094/14.N weiterlesen »
Begriff des "nächstgelegenen Gehwegs" im Straßenreinigungsrecht
Unter dem der Winterdienstpflicht unterliegenden "nächstgelegenen Gehweg" ist nur ein Gehweg zu verstehen, der sich zwischen Anliegergrundstück und Fahrbahn befindet, aber nicht ein Gehweg, der erst nach der Fahrbahn zwischen dieser und dem gegenüberliegenden Grundstück liegt. VG Berlin, Urteil vom 29.08.2013 - Az. 1 K 366.11 weiterlesen »
Nutzungsuntersagung: Diskothek ist keine Piano-Bar
Die Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in Form einer Diskothek bzw. in Form von Tanzveranstaltungen mit Live-Musik und/oder Disc-Jockeys" ist insbesondere nicht deshalb unbestimmt, weil dem Betreiber damit nicht verdeutlich wird, "wie viele Tanzveranstaltungen letzten Endes stattfinden dürfen", damit der Betrieb noch nicht den Charakter einer... weiterlesen »
Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedungsmauer und von genehmigten Nebengebäuden wegen Überschreitung zulässiger Bauwerkslängen
Das Verunstaltungsverbot des § 9 BauO LSA ist keine drittschützende Vorschrift, deren Verletzung einen Beseitigungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB begründen könnte.Das Gebot des § 23 NbG LSA, wonach eine Einfriedung an der Grenze ortsüblich zu sein hat, gilt nicht für jegliche Einfriedungen, sondern nur für solche, die auf Verlangen des Nachbarn und infolge einer Einfriedungspflicht nach § 22... weiterlesen »
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine denkmalschutzrechtliche Einstellungs- und Unterlassungsverfügung in Hamburg
Veränderungen i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG sind alle Maßnahmen, die abstrakt geeignet sind, sich qualitativ oder quantitativ auf das Denkmal auszuwirken. Dies ist bei Eingriffen in die Substanz eines Denkmals regelmäßig der Fall.Bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG kommt es nicht darauf an, worin der Denkmalwert einer als Denkmal geschützten Anlage bzw. eines Ensembles besteht und ob... weiterlesen »
Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte
Die Unterbringung von 17 Flüchtlingen in zwei in sich abgeschlossenen Wohnungen in einer Doppelhaushälfte stellt nach den konkreten Umständen des Falles eine Wohnnutzung dar.Für eine Wohnnutzung ist es rechtlich unerheblich, ob und ggfs. in welchem Grad die Bewohner der beiden Wohnungen miteinander verwandt sind.Der Dauerhaftigkeit der Wohnnutzung steht angesichts der zu erwartenden längeren Dauer... weiterlesen »