Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Erstattungspflicht von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt
Eine Vergütungspflicht des Grundstückseigentümers für die Herstellung einer Grundstückszufahrt ist in der Regel anzunehmen, wenn die Gemeinde anhand objektiver Kriterien, insbesondere aufgrund der tatsächlichen oder konkret geplanten Grundstücksnutzung, davon ausgehen konnte, dass die Herstellung der Zufahrt dem mutmaßlichen Willen des Grundstückseigentümers entspricht. Auch in einem solchen Fall... weiterlesen »
Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit „seines“ vorhabenbezogenen Bebauungsplans?
Der Eigentümer eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks ist daran gehindert, sich in einem später angestrengten gerichtlichen Verfahren auf die Nichtigkeit des Plans zu berufen, wenn ihm auf der Grundlage des auf seine Veranlassung und in Abstimmung mit ihm aufgestellten Plans eine Baugenehmigung erteilt worden ist und er von der Genehmigung inzwischen Gebrauch... weiterlesen »
Straßensondernutzung: Werbung mittels installierter Fahrräder
Das Aufstellen von Fahrrädern mit aufgebrachten Werbetafeln auf öffentlichen Straßen ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn die Fahrräder nicht bewegt und zum Verkehr genutzt werden, sondern an derselben Stelle fest installiert sind und einzig einem Werbezweck dienen.Die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung erfolgt in diesen Fällen danach, ob der Schwerpunkt der Nutzung der... weiterlesen »
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von... weiterlesen »
Winterdienst auf Gehweg: Bevorzugter Fußgängerverkehr ist zu räumen
Ist Winterdienst in einem verkehrsberuhigten Bereich nach Zeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO zu leisten, bei dem Fahrbahnbereich und Gehwegsbereich nicht durch bauliche Maßnahmen, Verkehrseinrichtungen oder Verkehrszeichenregelung voneinander abgegrenzt sind, ist gemäß § 3 Abs. 4 StrReinG Bln derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem... weiterlesen »
Folgenbeseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung durch Straße ohne Rechtsgrundlage
Ein Grundeigentümer muss Beeinträchtigungen, die eine Straße und ihre bestimmungsmäßige Nutzung auslösen, nur dann hinnehmen, wenn für die Herstellung der Straße und die Nutzung eine Rechtsgrundlage gegeben ist.Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, etwa weil der zugrundeliegende Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde, kann der Eigentümer der betroffenen Grundstücke auf der Grundlage des... weiterlesen »
Zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung bei Medizintouristen
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der VGH vorliegend unter Fremdenbeherbergung im Sinne des Zweckentfremdungsrechts die Überlassung von Wohnraum an Personen versteht, die am Beherbergungsort nur vorübergehend unterkommen und die ihre (eigentliche) Wohnung typischerweise an einem anderen Ort haben. VerfGH München, Entscheidung vom 16.08.2017 – Az. Vf. 8-VI-16 weiterlesen »
Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)
Die Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.Ein Wirtschaftsweg reicht grundsätzlich nicht für die gesicherte Erschließung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB.Eine in einem Winzerbetrieb ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlich 40 Sitzplätzen im... weiterlesen »
Keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb mit 3.500 Tieren
Mehrere Personen, die in der Umgebung des Hofes eines Landwirts in Hamm-Werries wohnen, haben gegen die Genehmigung eines geplanten Betriebs einer Schweine- und Rindermastanlage für 3.512 Schweine und 200 Bullen durch die Stadt Hamm geklagt. Die Kläger hatten sich vor allem auf unzumutbare Geruchsimmissionen berufen, die mit dem Betrieb der Anlage verbunden seien. Nach der im... weiterlesen »
Ausbaubeiträge: Abgrenzung Anliegerstraße – Haupterschließungsstraße bei zentrumsnahen Parkplätze im Mittelstreifen
Bekräftigung der ständigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen eine ausgebaute Erschließungsanlage mangels einer nennenswerten innerörtlichen Verbindungsfunktion den satzungsrechtlichen Anforderungen einer Anliegerstraße genügt.Die Anlegung mit hohen Aufnahmekapazitäten versehener Parkflächen beidseitig und auf dem Mittelstreifen einer im Innenstadtbereich gelegenen... weiterlesen »