Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz; Aussagekraft des sog. Brandberichts
Ein Falschalarm nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG liegt vor, wenn objektiv keine Gefahr bestand, d.h. wenn im Zeitpunkt des Alarms aus Sicht eines umsichtigen Feuerwehrmanns objektiv keine Situation vorlag, die in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein Rechtsgut geführt hätte. Es kommt auf der Sekundärebene für die Kostenpflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG auch... weiterlesen »
Kostentragung für Polizeieinsatz nach Fehlalarm
Dem Betreiber einer Alarmanlage können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden.Wendet der Verfügungsberechtigte nachträglich ein, es stehe nicht fest, ob tatsächlich ein Fehlalarm vorgelegen habe, muss er Tatsachen nachweisen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Alarmauslösung berechtigt war. VG Neustadt, Urteil vom 22.08.2011 - Az. 5 K 414/11.NW weiterlesen »
Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin, im Falle einer Berlinerin, deren Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt wurde. Die Frau wollte wissen, ob der Baum regelmäßig kontrolliert wurde. VG... weiterlesen »
Ortsgemeinde für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
Eine Ortsgemeinde ist als Eigentümerin eines Dorfplatzes zwar für dessen Zustand verantwortlich ist, jedoch nicht für das Verhalten Dritter. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierzu schafft. VG Koblenz, Urteil vom 18.10.2017 - Az. 4 K 1006/16.KO weiterlesen »
Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz
Die Beschwerde eines Beigeladenen ist zulässig, wenn er durch die erstinstanzliche Entscheidung materiell beschwert ist. Hebt das Verwaltungsgericht eine bauaufsichtliche Verfügung auf, die letztlich auf Veranlassung des beigeladenen Nachbarn ergangen ist, kann der beigeladene Nachbar eine eigene Rechtsverletzung geltend machen und ist damit materiell beschwert, wenn die Verletzung... weiterlesen »
Lärmbelästigung durch Benutzung öffentlicher Parkanlagen
Die Errichtung einer öffentlichen Parkanlage ist auch in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebäude zulässig.Die Gemeinde ist als Betreiberin der Anlage für Geräuschbelästigungen nicht verantwortlich, die von Benutzern einer Parkbank durch eine missbräuchliche Benutzung verursacht werden, sofern zu dieser Art der Benutzung nach den örtlichen Gegebenheiten kein besonderer Anreiz besteht (hier:... weiterlesen »
Spiel-/Bolzplatz: Gebot der Rücksichtnahme bei Standortentscheidung!
Eine Verantwortlichkeit für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch eines Kinderspielplatzes verursachten erheblichen Belästigungen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit dem Spielplatz geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Missbrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtung als Folge unter anderem der konkreten... weiterlesen »
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für... weiterlesen »
Erschließungsbeitrag: Keine zeitlich unbeschränkte Festsetzung
Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie dem verfassungsrechtlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit widerspricht. Dies ist der Fall, wenn seit dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage ein so langer Zeitraum verstrichen ist, dass eine Beitragsbelastung objektiv unzumutbar ist. Unter Rückgriff auf die in § 53 Abs. 2... weiterlesen »
Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
§ 52 Abs. 6 Nr. 4 LBauO RP ist nicht mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte sog. Wechselwirkungslehre verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er auf Planfeststellungsverfahren analog anzuwenden ist.Die § 35 BauGB, § 52 LBauO RP und § 9 FStrG sind allgemeine Gesetze i.S.d. § 5 Abs. 2 GG.Die Schutzgüter, die diese Vorschriften im Auge haben, sind der Erhalt des... weiterlesen »