Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Räumungspflicht des Grundstückseigentümers bei Schneewällen
Wem durch Gemeinderecht die Pflicht auferlegt ist, bei Schnee und Glatteis die Gehbahnen von Schnee und Eis freizuhalten, hat auch Schneewälle zu entfernen, die bei der Schneeräumung mit Räumpflügen und ähnlichen Maschinen am Fahrbahnrand auch vor Eingängen oder Einfahrten von Grundstücken entstehen. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.1992 - Az. 4 U 1855/92 weiterlesen »
Abwasserbeseitigung Sache der Kommunen
Eine Gemeinde muß grundsätzlich selbst für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sorgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Wie die Zeitschrift „Umwelt und Planungsrecht“ berichtete, hält das Gericht die Übertragung dieser Pflicht auf Privatpersonen nur für zulässig, wenn dies wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen eines unverhältnismäßig hohen... weiterlesen »
Kinderspielturm darf bleiben
Ein Spielturm für Kinder ist weder ein Aufenthaltsraum im Sinne des § 2 Abs. 5 LBauO noch ein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 LBauO.§ 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO regelt eindeutig, dass bei Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung nur die Belichtung und Besonnung sowie der Brandschutz insoweit abstandsrechtlich eine Rolle spielen soll, nicht aber die Wahrung des Wohnfriedens.VG Neustadt, Urteil vom... weiterlesen »
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Spielhaus - keine Abweichung von Abstandsflächen
Voraussetzung für eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften ist, dass eine atypische und von der gesetzlichen Vorschrift nicht hinreichend bedachte Fallgestaltung vorliegt. Die im Einzelfall für eine Abweichung sprechenden Gründe müssen so viel Gewicht haben, dass die Anforderungen des Abstandsflächenrechts auch dann ausnahmsweise noch als berücksichtigt angesehen werden können, wenn sie... weiterlesen »
Nachtruhe darf nicht durch Bellen gestört werden
Eine Hundehaltung (Dackelzucht) mit mehr als zwei Tieren kann in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen schon bauordnungsrechtlich unzulässig sein und wenige Meter neben einem ruhigen Wohngrundstück bauaufsichtsbehördlich untersagt werden. OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.09.1992 - 6 L 129/90 weiterlesen »
Zulässigkeit der Bienenhaltung auf Außenbereichsgrundstück
Eine Bienenhaltung mit fünf Bienenkörben ist regelmäßig im Außenbereich zulässig. Gegen diese Bienenhaltung kann sich der Nachbar eines Wohngrundstücks nur dann wehren, wenn der Bienenzüchter gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt und wenn der Nachbar in seiner Grundstücksnutzung durch den Bienenflug nachhaltig gestört wird. Unannehmlichkeiten, die den Grad einer Störung noch... weiterlesen »
Belästigung durch Partys
Dringt der beim Grillen im Freien entstehende Qualm in die Wohnung und Schlafräume unbeteiligter Nachbarn in konzentrierter Weise ein, so stellt dies eine erhebliche Belästigung der Nachbarn durch verbotenes Verbrennen von Gegenständen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 LImschG NW dar.Der Veranstalter einer Gartenparty ist für den von dieser ausgehenden Lärm, der die Nachtruhe zu stören geeignet ist,... weiterlesen »
Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar
Der Umfang der Ermittlungspflicht des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmt sich danach, ob eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts für die Entscheidung des Gerichts erforderlich ist. Ob eine von einer öffentlichen Einrichtung ausgehende Lärmimmission als erheblich anzusehen ist, ist im Wege einer einzelfallbezogenen Würdigung durch die Behörde bzw. das Gericht zu entscheiden.Zwar erfordert... weiterlesen »
Verpflichtung zur Straßenreinigung und Winterdienst ohne Rücksicht auf das Lebensalter des Anliegers
Die Verpflichtung zur Straßenreinigung knüpft ohne Rücksicht auf das Lebensalter des Anliegers (hier: 95 Jahre) an die Stellung als Anliegerin an; auch für Anlieger in hohem Lebensalter besteht deshalb nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine - allerdings nicht höchstpersönlich zu erfüllende - Verpflichtung zur Straßenreinigung.Dass ein zu reinigender Fußweg ("Trampelpfad") überwuchert ist,... weiterlesen »
Senioren-WG ist in reinem Wohngebiet zulässig!
Eine Wohngemeinschaft älterer Personen, die nach ihrem Nutzungskonzept und dessen tatsächlichen Umsetzung eine eigenständige Gestaltung der Häuslichkeit und des privaten Wirkungskreises der Mitglieder der Wohngemeinschaft ermöglicht und dessen Bewohner jeweils einen Mietvertrag mit dem Vermieter und einen individuellen Pflegevertrag mit einem Pflegedienst abschließen, ist eine zulässige Wohnform... weiterlesen »