Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Stöckelschuhe: Verkehrssicherungspflicht bei Schmutzfangmatte im Eingangsbereich?
Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen - auch mit... weiterlesen »
Kanaldeckel müssen ncht separat enteist werden
Eine Kommune ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Fußgänger auf einem vereisten Kanaldeckel einer bereits gestreuten Straße ausrutscht und sich verletzt. Abflussabdeckungen müssen nicht separat "nachgearbeitet" werden. OLG München, Urteil vom 27.07.2000 - Az. 1 U 2583/00 weiterlesen »
Nutzungsuntersagung bleibt bei Verkauf bestehen
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.Der im Laufe des Widerspruchsverfahrens eingetretene Eigentumsübergang an der von der Verfügung betroffenen Wohnung führt nicht zur Erledigung des Verwaltungsaktes. Der Wegfall des Adressaten lässt Erledigung nur eintreten, wenn... weiterlesen »
Grundstückskaufvertrag mit Kommune: Rechtsweg bei Streitigkeiten über Anschluss- und Erschließungsbeiträge
Bei Streitigkeiten über Einzelpositionen eines einheitlichen Kaufpreisanspruchs bestimmt sich der zulässige Rechtsweg danach, ob diese Einzelpositionen insgesamt oder jedenfalls schwerpunktmäßig dem Zivilrecht oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.Streitigkeiten über die Höhe von Anschluss- und Erschließungsbeiträgen, die Eingang in den Gesamtkaufpreis eines Grundstücks gefunden haben, sind... weiterlesen »
Gemeindliches Wiederkaufsrecht muss angemessen sein
Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. BGH, Urteil vom... weiterlesen »
Wiederkaufsrecht für Grundstück der "öffentlichen Hand"
Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung von Familien zu günstigen Konditionen und vereinbart sie ein Wiederkaufsrecht, um die zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks sicherzustellen und Bodenspekulationen zu verhindern, kann das Wiederkaufsrecht mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden. BGH, Urteil vom 21.07.2006 - Az. V ZR 252/05 weiterlesen »
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und Ordnungsrecht
Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen.Der Verzicht auf das Erfordernis einer... weiterlesen »
Räum- und Streupflicht des Vermieters
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. BGH, Urteil vom 21.02.2018 – Az. VIII ZR 255/16 weiterlesen »
Keine Haftung der Behörde für mutwillige Schäden durch Eingewiesenen
Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbeziehung der Art, dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet. BGH, Beschluss vom 21.12.2005 – Az. III ZR 148/05 weiterlesen »
Überprüfung einer Kappungsgrenzenverordnung
Es ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob für eine Gemeinde zu Recht eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen wurde. Eine Überprüfung im Zivilrechtswege scheidet aus. AG Berlin-Wedding, Urteil vom 03.03.2014 – Az. 22d C 175/13 weiterlesen »