Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Merkmal "innerhalb der Baugebiete": Erhebung von Vorausleistungen
Das Merkmal "innerhalb der Baugebiete in § 127 II Nr. 3 BauGB stellt auf eine räumliche Betrachtung ab. Es wird deshalb durch eine im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage nicht erfüllt.Bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung ist das Vorliegen nur solcher Voraussetzungen für eine endgültige Beitragserhebung entbehrlich, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhängenden Grunde... weiterlesen »
Vorgaben für den Kanalhausanschluß
Die Gemeinden regeln durch eine örtliche Entwässerungssatzung, daß Grundstücke an das öffentliche Entwässerungssystem angeschlossen werden müssen. Dabei taucht die Frage auf, ob und in welchem Umfang Vorgaben zulässig sind. In dem konkreten Fall war dem Grundstückseigentümer die Herstellung des Kanalanschlusses in allen Einzelheiten hinsichtlich Lage, Führung und technischer Ausstattung nicht nur... weiterlesen »
Private Windenergieanlage und ihre Erschliessung
Der Anschluß einer Windenergieanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung.Ob die Investitionen für die Stromerzeugung durch eine Windenergieanlage im Außenbereich (einschließlich des zur Stromeinspeisung erforderlichen Anschlusses) wirtschaftlich oder energiepolitisch sinnvoll sind, ist keine von der Bauaufsichtsbehörde... weiterlesen »
Erweiterung eines gewerblichen Betriebes im Außenbereich
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der baulichen Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs im Außenbereich "im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude" (§ 35 Abs. 4 Satz I Nr. 6 BauGB) ist nur das vorhandene Betriebsgebäude in die Betrachtung einzubeziehen, nicht auch das auf dem Betriebsgelände vorhandene Wohnhaus des Betriebsinhabers. BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - Az.... weiterlesen »
Abwägungsfehler in der Bauleitplanung durch ungeeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Sieht die Gemeinde ungeeignete oder nur teilweise geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für einen Bebauungsplan vor, der ein Wohngebiet in einer Waldfläche festsetzt, führt das zu einem Abwägungsfehler, weil die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unzureichend berücksichtigt werden. OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.02.1995 - Az. 1 K 2574/94 weiterlesen »
Erlöschen des Bestandschutzes bei erheblichen baulichen Änderungen
Wird ein ursprünglich rechtmäßig errichtetes Gebäude baulich so sehr verändert, daß der Bestandsschutz des Altbestandes erlischt, so ist das veränderte Gebäude nicht i.S. von § 35 IV 1 Nr. 3 BauGB "zulässigerweise errichtet." Der Wiederaufbau eines abgebrannten Wochenendhauses darf daher untersagt werden, wenn das Haus vor der Zerstörung eigenmächtig so stark verändert worden war, daß die... weiterlesen »
Anforderungen an die Darlegung von Einwendungen des Angrenzers
§ 55 II 2 BadWürttBauO ist verfassungsmäßig.Die bloße Mitteilung des Angrenzers, daß er "Einspruch" gegen das Bauvorhaben erhebe, reicht nicht aus, um zu verhindern, daß er gem. § 55 II 2 BadWürttBauO mit seinen nicht fristgemäß vorgebrachten Einwendungen ausgeschlossen wird. Das Vorbringen muß vielmehr erkennen lassen, in welcher Hinsicht aus der Sicht des Angrenzers Bedenken gegen das... weiterlesen »
Doppelhaushälfte darf vergrößert werden
Wer eine Doppelhaushälfte gebaut hat, kann sich nicht gegen eine Änderung des Bebauungsplanes wenden, mit der eine Erweiterung der anderen Gebäudehälfte ermöglicht wird. Nach Auffassung der Richter wird der Hauseigentümer in diesem Fall nicht in eigenen Rechten verletzt. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaars ab, dem eine Doppelhaushälfte in einer Stadt im Kreis Ahrweiler gehört. Nachdem die... weiterlesen »
Autolackiererei in einer Wohngegend
Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründet. Ist die baurechtlich genehmigte Nutzung eines Gebäudes (hier: für eine Autolackiererei) für mehr als ein Jahr nicht ausgeübt worden, so ist... weiterlesen »
Abwehrrecht der WEG bei Rechtsbeeinträchtigung durch Bebauungsplan
Die Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Festsetzung eines öffentlichen Geh- und Fahrradweges auf dem Grundstück in einem Bebauungsplan kann nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher und nicht von den einzelnen Miteigentümern abgewehrt werden.Ein Mitglied des Gemeinderats, das wegen Befangenheit mit dem eigenen Stuhl ein... weiterlesen »