Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Gemeindehaftung bei Schäden durch Wasserrückstau
Bei einer Kellerüberschwemmung durch einen Wasserrückstau aufgrund eines ungewöhnlich starken Regenfalls stehen dem Hauseigentümer keine Ansprüche nach dem Haftpflichtgesetz gegen die Kommune zu, weil er selbst verpflichtet ist, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sein Anwesen gegen einen Rückstau bis zur Rückstauebene, der Straßenoberkante, zu sichern. BGH, Urteil vom 30.07.1998 - Az. III ZR... weiterlesen »
Anspruch auf Sperrzeitvorverlegung bei Gaststättenlärm
Der Gastwirt trägt hinsichtlich der Lärmimmissionen die Verantwortung für das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch das An- und Abfahren der Gäste. Der Anwohner einer unerlaubt als Diskothek betriebenen Gaststätte hat einen Anspruch darauf, daß ein von der Behörde angedrohtes Zwangsgeld (hier: 3.000 DM) auch festgesetzt wird. Sollte ein weiteres Zwangsgeld festgesetzt werden, müßte dies in... weiterlesen »
Nachträglicher Anbau von Feuerleitern
Eine baurechtliche Ordnungsverfügung, mit der zur Vermeidung von Brandgefahren für das Hinterhaus eines allseitig von Bebauung umgebenen Gebäudes die Herstellung einer Spindeltreppe als 2. Rettungsweg gefordert wird, kann grundsätzlich auf § 87 Abs. 1 BauO NRW gestützt werden.Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor und ist eine Gefahrensituation durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse... weiterlesen »
Fehlbelegungsabgabe bei Dienstwohnung
Für Dienstwohnungen (hier: für einen Beamten), die öffentlich gefördert worden sind, muß eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt werden, wenn das Einkommen zu hoch ist. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.1996 - Az. 14 A 1105/93 weiterlesen »
Standortbestimmung von Altglas-/Altpapier-/Wertstoff- Container
In Wohngebieten sind Wertstoffsammelcontainer (Altglas, Altpapier und sonstige Wertstoffe) und die mit ihrer Nutzung und Entleerung typischerweise verbundenen Geräusche grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen.Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde bei der Festlegung von Standorten für Wertstoffsammelcontainer im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums einen gepflegten, sozialer... weiterlesen »
Genehmigungsbedürftigkeit baulicher Änderungen im Gebiet einer Erhaltungssatzung
Der Einbau bisher nicht vorhandener Bäder, Toiletten und Zentralheizungsanlagen in Wohnhäuser stellt die Änderung baulicher Anlagen i. S. von § 172 Abs. I Satz I BauGB dar und bedarf daher im Gebiet einer Erhaltungssatzung der Genehmigung.Für die Genehmigungsbedürftigkeit baulicher Änderungen spielt es keine Rolle, ob die Maßnahmen von städtebaulicher Bedeutung sind, oder ob sie dazu dienen, den... weiterlesen »
Eigentümer haftet für wilde Müllkippe
Ein Grundstücksbesitzer muss auch für wilden Müll haften, der gegen seinen Willen bei ihm landet. Im vorliegenden Fall ging es um ein leerestehendes Haus in Traben-Trarbach, in dessen Keller sich Altreifen, Sperrmüll, Farben und alte Elektrogeräte türmten. Weil eine Tür fehlt, besteht freier Zugang zur Straße. Die Kreisverwaltung forderte deshalb den im Ruhrgebiet wohnenden Eigentümer auf, den... weiterlesen »
Unbestimmtheit von Bauvorlagen
Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und auf Klage des Nachbarn hin aufzuheben, wenn die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrelevanter Merkmale des Vorhabens unbestimmt sind und diese Unbestimmtheit auch nicht durch den Inhalt des Bauscheins selbst bzw. den Widerspruchsbescheid behoben worden ist (hier: fehlende Angaben zur Höhenlage der geplanten baulichen Anlage... weiterlesen »
Werbeanlage nach Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht
Ob eine Werbeanlage geeignet ist das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, ist auf der Grundlage einer das einzelne Objekt verallgemeinernden Betrachtungsweise zu beantworten. Die städtebauliche Relevanz kann sich auch auf das Ortsbild beziehen.Eine Werbeanlage der Außenwerbung, welche bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz I BauGB ist und... weiterlesen »
Keine Zulässigkeitsfiktion bei verweigertem Einvernehmen der Gemeinde
Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGBMaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. I Satz I BauGB hinwegsetzen. BVerwG, Beschluss vom 30.12.1994 - Az. 4 B 265.94 weiterlesen »