Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Streupflicht auf privaten Parkflächen
Auf einer privaten Parkfläche neben einem Gehweg besteht keine Streupflicht, wenn die Kraftfahrer, die ihr Fahrzeug verlassen, mit wenigen Schritten den gestreuten Gehweg erreichen können. Die geringe Gefahr beim Überwinden einer solchen kurzen Strecke muss hingenommen werden. OLG München, Urteil vom 22.02.1990 - Az. 1 U 4848/89 weiterlesen »
Freie Sicht auf Verkehrsschilder / Haftung der Kommune
Stellt eine Kommune ein Verkehrsschild neben einem Privatgrundstück auf, von dem Baumäste in den Straßenraum hineinragen, und wird dadurch das Schild im Laufe der Zeit wegen der belaubten Äste verdeckt, so ist dafür nicht der Grundstücksbesitzer haftbar, sondern die Kommune, so daß ein Autofahrer, der wegen des für ihn nicht sichtbaren Schildes einen Unfall verursacht, von der Straßenbaubehörde... weiterlesen »
Einbau von Rückstauventil
Ein Hauseigentümer, der durch einen Rückstau in der Kanalisation während eines Hochwassers einen Feuchtigkeitsschaden am Haus davonträgt (hier: in Höhe von rund 30.000,- Euro), kann nicht die Gemeinde wegen des über 40 Jahre alten unzureichenden Kanalsystems haftbar machen. Er hätte durch entsprechende Vorrichtungen (Rückstauventil) selbst dafür sorgen müssen, dass sein Anwesen keinen Schaden... weiterlesen »
Rechtsweg für Besitzschutzansprüche nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt
Hat die öffentliche Hand den Besitz an einem Grundstück im Wege der Besitzeinweisung durch hoheitlichen Akt erlangt, ist sie für die Abwehr von Besitzstörungen auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen. OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2015 – Az. 3 U 56/15 weiterlesen »
Schattenwurf: Baumschutz contra Photovoltaik
Die Fällung eines Baumes kann dann verlangt bzw. beantragt werden, wenn der Betrieb der Photovoltaikanlage aufgrund der Verschattungswirkung nicht möglich, oder wirtschaftlich bzw. energietechnisch sinnlos ist. Eine Leistungseinschränkung von 25% reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. VG München, Urteil vom 02.12.2013 – Az. M 8 K 12.4170 weiterlesen »
Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben
Erklärt der Nachbar durch die Unterschrift auf den Bauunterlagen seine Zustimmung zu einem Vorhaben (§ 68 Abs. 1 S. 2 und S. 3 LBauO (juris: BauO RP)) und ficht er die Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt an, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Klage.Die Wirksamkeit der Anfechtung ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit bei der Frage zu prüfen, ob die subjektiv-öffentlichen Rechte des... weiterlesen »
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Einstufung einer baulichen Anlage als Fremdkörper bzw. Ausreißer
Die Unbeachtlichkeit von sog. Fremdkörpern, auch als "Ausreißer" bezeichnet, bei der Bestimmung des sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstabs im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss als Ausnahme auf diejenigen Fälle beschränkt bleiben, in denen ein bestimmtes Vorhaben in besonders krassem Widerspruch zu der sonstigen, im wesentlichen homogenen Bebauung steht und außerdem dieses... weiterlesen »
Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms
Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 - AVV Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr. 4.1 AVV Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.Das Rechtsschutzinteresse für einen... weiterlesen »
Erbbaurechtsvertrag und dreißigjähriges Heimfallrecht
Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung hindert eine öffentliche Körperschaft nicht daran, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 21.07.2006 – Az. V ZR 252/05, NJW-RR 2006, 1452 Rn. 16).Das... weiterlesen »
Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls?
Die in § 2205 Satz 2 erste Alternative BGB dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden... weiterlesen »