Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unbewohnbarkeit einer Wohnung: Vollziehung des Wohnnutzungsgebots
Ein Wohnnutzungsgebot, das sich auf eine unbewohnbare Wohnung bezieht, verlangt ein objektiv unmögliches Verhalten und ist deshalb nicht vollziehbar.Eine Wohnung, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit nicht die Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse in Wohnungen erfüllt, ist unbewohnbar.Unbewohnbarkeit im Einzelfall (in der Wohnung weder Wasserversorgung noch Ausguß,... weiterlesen »
Schadensersatzanspruch gegenüber der Kommune bei Straßenbauarbeiten
Geht der Umsatz eines Einzelhandelsgeschäftes wegen Straßenbauarbeiten vorübergehend zurück, so darf der Inhaber deshalb nicht die Miete mindern. Er kann allerdings gegebenenfalls - je nach der durch die Bauarbeiten bedingten Beeinträchtigungen seines Betriebes - Schadenersatz von der Kommune verlangen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.1997 - Az. 24 U 261/96 weiterlesen »
Zutrittsrecht des Schornsteinfegers
Hausbesitzer müssen Schornsteinfeger und deren Angestellte ins Haus lassen. Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen an der Heizung sind rechtlich festgeschrieben. Die zuständige Behörde sei sogar berechtigt, sich notfalls durch körperliche Gewalt Zutritt zu den Räumen zu verschaffen, urteilten die Richter. Eine Durchsuchungsanordnung sei dafür nicht notwendig. Hintergrund war der Fall... weiterlesen »
Bußgeld wegen ungenehmigter Zweckentfremdung
Wer als Wohnung ausgewiesene Räume als Praxisräume vermietet, ohne die dafür erforderliche Genehmigung der Kommune zur Zweckentfremdung zu haben, der ist mit einem Bußgeld (hier: in Höhe von 36.000 D-Mark) zu belegen auch wenn später die Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.1998 - Az. 3 Ws (OWi) 667-668/98 weiterlesen »
Parabolantenne als bauliche Anlage mit gebäudegleicher Wirkung
Parabolantennen dürfen nicht an Garagen angebracht werden, die unmittelbar ans Grundstück eines Nachbarn grenzen, da sie eine "optisch einengende Wirkung" haben. Insofern sind die Bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen zu beachten. VGH Hessen, Urteil vom 16.07.1998 - Az. 4 UE 1706/94 weiterlesen »
Verfassungsgemäße Berechnung der Müllgebühren
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber im Grundsatz nicht, die Grundgebühr für die Abfallentsorgung nach einem grundstücksbezogenen Maßstab zu erheben.Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität. Der Gesichtspunkt, dass die unterschiedliche Nutzung der öffentlichen Einrichtung (hier: der kommunalen Abfallwirtschaft) bis... weiterlesen »
Staffelung der Müllgebühren ist zulässig
Müllgebühren dürfen nach der Zahl der auf einem Grundstück vorhandenen Haushalte und der in ihnen lebenden Bewohner gestaffelt werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das gilt auch dann, wenn etwa drei Bewohner, die in zwei Haushalten leben, mehr an Gebühren zahlen müssen als ein so genannter Drei-Personen-Haushalt. OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2001 - Az.... weiterlesen »
Duldung von Mobilfunksendeanlagen in der Nachbarschaft
Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte kann derzeit nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden. Anwohner müssen den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden, wenn die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Elektro-Strahlungen eingehalten werden. Ein Anwohner in Neuhäusel (Westerwaldkreis) hatte sich gegen eine Genehmigung zu... weiterlesen »
Kostenbeteiligung von Land und Kommune bei Lärmschutzmaßnahmen
Das Land und die Kommunen müssen sich finanziell am Lärmschutz für Bürger beteiligen, wenn sich wegen des Ausbaus einer ihrer Straßen der Lärmpegel unzumutbar erhöht hat. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Hoteliers gegen den Landkreis Mainz-Bingen statt. Der Kläger betreibt in Bacharach/Rhein ein Hotel. Eine Landesstraße als auch eine Kreisstraße, die beide am Hotel des Klägers... weiterlesen »
Hauseigentümer müssen Treppenhaus in Stand setzen
Eigentümer von Mietshäusern dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Treppen und Hausdurchfahrten nicht verlottern lassen. Die Besitzer seien verpflichtet, Treppenhäuser in Stand zu setzen, teilte das Gericht mit. Mit dem Urteil wurde die Klage eines Berliner Eigentümers zurückgewiesen, der die Auflagen des Wohnungsaufsichtsamtes zum Malern und Ausbessern von Putzschäden nicht... weiterlesen »