Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Höhere Abfallgebühren bei gewerblicher Nutzung
Die Klägerin hatte in ihrem Wohnhaus einige Räume an eine Fahrschule vermietet, die dort zweimal wöchentlich theoretischen Unterricht abhielt. Die Teilnehmer benutzten dabei unter anderem eine Toilettenanlage des Wohnhauses mit. Die zuständige Abfallbehörde zog die Klägerin zu Abfallgebühren nach dem höheren Tarif für die gewerbliche Nutzung von Räumen heran. Hiergegen wandte sich die Klägerin... weiterlesen »
Schutzabstand einer Abfallbehandlungsanlage
Ein Schutzabstand von mindestens 300 Metern zwischen einer Abfallbehandlungsanlage und einem Wohngebiet reicht grundsätzlich aus. Die Richter betonten, nach geltendem Recht sei dieser Mindestabstand schon für eine Deponie, bei der Abfälle im Freien lagerten, ausreichend. Dies gelte erst recht dann, wenn die Abfälle nicht im Freien bearbeitet werden und die Abluft zudem gefiltert wird.Das... weiterlesen »
Abfallgebühr bei getrennter Entsorgung von Rest- und Bioabfall
Die von vielen Gemeinden erhobene Einheitsgebühr zur Entsorgung von Rest- und Biomüll ist unzulässig, wenn die Bewohner ihren organischen Abfall kompostieren und die Biotonne nicht nutzen. Voraussetzung sei, dass der Bioabfall einen erheblichen Anteil an der Einheitsgebühr habe. Im konkreten Fall hatte ein Grundstücksbesitzer im nordhessischen Edertal Einspruch gegen die Einheitsgebühr der... weiterlesen »
Windfang und Mindestgrenzabstand
Der Eigentümer eines Wohnhauses errichtete zum Nachbarn hin einen Windfang, ohne die dafür notwendige Baugenehmigung einzuholen. Nach Ausführung der Baumaßnahme stellte er dann den Antrag auf Baugenehmigung, die hätte erteilt werden müssen, wenn das Bauvorhaben bauordnungsrechtlich zulässig gewesen wäre. Jedoch sind nach dem Bauordnungsrecht vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen... weiterlesen »
Umwandlung einer Garage in Wohnraum
Wurde auf der Grundstücksgrenze eine Garage gebaut, so ist es dem Besitzer nicht erlaubt, den Raum nachträglich als Wohnung auszubauen. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.1997 - Az. 1 A 10064/96 weiterlesen »
Baustopp im gerichtlichen Eilverfahren
Gegen das Bauvorhaben eines Nachbarn kann sofort im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes ein Baustopp beantragt werden. Der Rechtsuchende muß sich nicht erst zuvor erfolglos an die Baubehörde gewandt haben. Das Gericht wertete mit seinem Spruch den Antrag eines Grundstückseigentümers als zulässig, der den sofortigen Baustopp für den Umbau eines Nachbarhauses erreichen wollte. OVG... weiterlesen »
Außer Kraft treten von Zweckentfremdungsverordnungen
Zweckentfremdungsverordnungen treten nicht schon dann außer Kraft, wenn der Ermächtigungstatbestand nachträglich wegfällt. Werden sie vom Verordnungsgeber nicht aufgehoben, verlieren sie ihre Gültigkeit vielmehr nur dann, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung tritt und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist.Eine... weiterlesen »
Keine Zweckentfremdung bei gesammeltem Müll
Wer in einer Zweizimmerwohnung lebt, die Decken hoch mit Verpackungsmaterial, Bier- und Coladosen gefüllt ist, muß dennoch nicht wegen "Zweckentfremdung von Wohnraum ausziehen, wenn das private (nicht gewerbliche) Sammeln dieser Gegenstände "Spielraum individueller Lebensgestaltung" ist. VerwG Berlin, Az. 10 A 46/96 weiterlesen »
Zweckentfremdung von Wohnraum
Die in Ordnungsverfügungen angedrohten und festgesetzten Zwangsgelder, mit denen die Verpflichtung durchgesetzt werden soll, leer stehenden Wohnraum wieder zu Wohnzwecken zu nutzen, können auch dann noch beigetrieben werden, wenn der Verpflichtete die Verfügungsbefugnis über den leer stehenden Wohnraum - hier durch eine Zwangsversteigerung - verloren hat. Bei der Verpflichtung, Wohnraum wieder... weiterlesen »
Immissionsrechtlich erhebliche Belastung durch Windrad
Auch wenn eine Windkraftanlage Schatten auf ein Nachbargrundstück wirft, ist der Bau einer solchen Anlage nicht rechtswidrig. Es ist keine "immissionsrechtlich erhebliche Belastung" gegeben, wenn das Windrad durchschnittlich nicht mehr als 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden pro Jahr Schatten wirft. Das Gericht wies die Klage eines Landwirts gegen den Bau eines Windrads ab. VG Mainz, Urteil vom... weiterlesen »