Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Nachbarschaftsschutz nur bei Verletzung subjektiver Rechte
Selbst gegen eine die Umgebung erheblich verändernde Bebauung, für die die Aufstellung eines Bebauungsplanes unter Anderung des Flächennutzungsplanes erforderlich wäre, kann öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz nur gewährt werden, wenn auch ein subjektives Recht verletzt ist. OVG Berlin, Beschluss vom 04.08.1995 - Az. 2 S 5.95 weiterlesen »
Standort einer Straßenlaterne
Will eine Gemeinde eine Straßenlaterne vor einem Haus anbringen, so steht dem Eigentümer zwar das Recht zu, dagegen zu klagen – etwa weil sie die Garageneinfahrt blockiert –, nicht jedoch, dass man sie an einer ganz bestimmten Stelle installiert. Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.12.1999 - Az. 4 K 1268/99 weiterlesen »
Mietspiegel als Nachweis zur Marktmiete
Von den Gemeinden aufgestellte örtliche Mietspiegel sind von den Gerichten, die sie zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranziehen, auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Eignung zum Nachweis der Marktmiete zu überprüfen. Die Klage eines Vermieters gegen die Gemeinde mit dem Ziel, den kommunalen Mietspiegel verwaltungsgerichtlich allgemein daraufhin überprüfen zu lassen, ob die darin... weiterlesen »
Privatrechtliche Haftung von Gemeinde und Baufirma bei Kanalbauarbeiten
Wird ein Haus bei Kanalbauarbeiten beschädigt, haften sowohl die ausführende Firma als auch die Gemeinde, die den Auftrag erteilt hat. Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) entschied in einem Urteil, dass der Eigentümer gegen beide Schadensersatzanspruch hat. Das Gericht gab damit der Klage eines Hauseigentümers statt. Bei Kanalbauarbeiten hatte die ausführende Firma Maschinen eingesetzt, die... weiterlesen »
Gebühren für Regenwassereinleitung
Der Eigentümer eines Grundstücks, das an die städtische Regenwasserkanalisation angeschlossen ist, kann - bei entsprechender Satzungsgestaltung - zur Zahlung einer Grundgebühr (zwecks Deckung der Vorhaltekosten) herangezogen werden, selbst wenn tatsächlich kein Regenwasser über diesen Anschluß in die Kanalisation eingeleitet wird.Der Maßstab „angefangene 100 qm überdachte, überbaute und... weiterlesen »
Fenster zum Nachbarn zugebaut
Wer in seinem Haus Fenster in der Grenzwand zum Nachbargebäude hat, muß grundsätzlich deren Zubau durch die Nachbarn dulden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. In dem Fall hatte sich ein Ehepaar über seine Nachbarn beschwert, weil diese einen Neubau auf ihrem Grundstück errichten wollen. Die Folge für die Eheleute: Drei Fenster von Toilette, Bad und... weiterlesen »
Kalkulation von Müllgebühren
Die Erfüllung der gesetzlich übertragenen Pflichtaufgabe Abfallentsorgung kann einem Dritten als Erfüllungsgehilfen übertragen werden. Ausschlaggebend ist der Verbleib der für die Abfallentsorgung maßgeblichen Entscheidungsbefugnis bei der entsorgungspflichtigen Körperschaft.Leistungen eines beauftragten Dritten dürfen als Fremdleistungen lediglich insoweit in die Gebührenkalkulation einfließen,... weiterlesen »
Beitragserhebungspflicht der Gemeinde
Gemeinden sind verpflichtet, für den Ausbau öffentlicher Straßen die Anlieger zur Kasse zu bitten, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.Eine Gemeinde handelt also rechtswidrig, wenn sie durch einen Beschluss des Gemeinderates auf die Ausbaubeiträge verzichtet hat. OVG Koblenz, Beschluss vom 07.12.1999 - Az. 6 B 12174/99vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 06.03.2002 - Az. 6 A 11508/01 weiterlesen »
Aufstockung eines Flachdachbungalows
Für die "Aufstockung" eines Flachdachbungalows mit einem geneigten Dach kann eine Befreiung von den Abstandsvorschriften zugelassen werden, wenn das Gebäude zulässigerweise mit geringerem Grenzabstand als heute erforderlich errichtet worden ist und die Beeinträchtigung des Nachbarn durch die Aufstockung im Vergleich mit einer heute zulässigen Bebauung nicht ins Gewicht fällt. OVG Lüneburg,... weiterlesen »
Anlieger müssen neues Pflaster nicht mitbezahlen
Gemeinden können von Anliegern einer Fußgängerzone keine Straßenbaubeiträge für das bloße Verlegen einer neuen Pflaster- oder Plattendecke verlangen. Hintergrund des Prozesses: Die Stadt Wuppertal hatte Anliegern für die Verschönerung der Innenstadt 40 Prozent der Kosten von etwa 2,5 Millionen Mark aufbürden wollen.Die Erneuerung der Straßenfläche ist kein beitragsfähiger Ausbau nach dem... weiterlesen »