Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Keine Streupflicht vor 5 Uhr
Fährt jemand frühmorgens mit seinem Auto zur Arbeit (hier: Vor 5 Uhr) und rutscht auf einer spiegelglatten Brücke gegen eine Leitplanke, wobei ein Schaden entsteht, so kann die Kommune nicht auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verklagt werden, da der Autofahrer nicht erwarten durfte, dass die Brücke zu dieser Zeit bereits gestreut war; der Fahrer hätte den... weiterlesen »
Gemeindehaftung im Winter
Verläuft ein Straßenabschnitt erkennbar abschüssig und mündet er in eine Kurve, so kann ein aufmerksamer Autofahrer im Winter an dieser Stelle von Fahrbahnglätte nicht so überrascht werden, dass er einen Unfall verursacht und anschließend die Gemeinde wegen "Nichterfüllung der Streupflicht" belangen darf. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.10.1996 - Az. 1 U 110/96 weiterlesen »
Übertragung der Winterwartung auf Anlieger
In Nordrhein-Westfalen können die Gemeinden den Anliegern öffentlicher Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften im Rahmen der Zumutbarkeit die Winterwartung auch für die Fahrbahnen übertragen.Die in einer Gemeindesatzung für Gehwege getroffene Regelung ist auf die Fahrbahn einer Straße, die keinen Gehweg hat, nicht anwendbar.Ist den Anliegern die Reinigung der Fahrbahn übertragen und in der... weiterlesen »
An Sonntagen keine Streupflicht vor 9 Uhr
Stürzt eine Radfahrerin auf einer eisglatten innerörtlichen Landstraße, die von der Kommune nicht gestreut wurde, so kann sie kein Schmerzensgeld (hier gefordert: 20.000 Mark für Rippen- und Beckenbrüche) von der Stadt verlangen, wenn sich der Sturz an einem Sonntag vor 9 Uhr ereignete. Nicht zu jeder "Tages- und Nachtzeit" müssen Fahrbahnen von der Gemeinde von Glätte freigehalten werden. OLG... weiterlesen »
Abwehranspruch gegen gebietsfremde Gewerbe
Der Eigentümer eines Grundstücks im durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet hat kraft Bundesrechts einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO – seiner Art nach – erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs (hier: Bauschuttrecyclinganlage). Darauf, ob die von dem Gewerbebetrieb... weiterlesen »
Werbetafeln
Die Errichtung einer großflächigen Werbetafel für wechselnden Plakatänschlag kann die auf Grund einer Erhaltungsverordnung beabsichtigte Gestaltung des Orts- und Straßenbildes stören und deshalb bauordnungsrechtlich unzulässig sein. OVG Berlin, Urteil vom 28.07.1995 - Az. 2 B 5.93 weiterlesen »
Belästigungen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen
Anlieger können sich gegen Belästigungen durch verkehrsberuhigende Maßnahmen wehren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ordnete jetzt an, dass eine Gemeinde die Fahrbahnerhöhung durch Pflastersteine in einer Tempo-30-Zone rückgängig machen muss. Bei Geräuschmessungen hatte sich bestätigt, dass die Lärmbelästigung für einen Anwohner über der zumutbaren Grenze lag. Das... weiterlesen »
Straßenreinigungsgebühren
Gegenstand der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren ist grundsätzlich das ganze Buchgrundstück auch dann, wenn sich auf ihm mehrere Gebäude befinden. Es ist nicht Aufgabe des Gebührenrechts, dem Eigentümer die Verwaltung seiner Grundstücke durch eine mietrechtskonforme Veranlagung zu erleichtern.Ein Gebührensatz ist im Ergebnis nicht überhöht, wenn in der Gebührenkalkulation unzulässige... weiterlesen »
Grundsätze städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme
Die Regelung des § 169 Abs. 3 BauGB, die im städtebaulichen Entwicklungsbereich nach Erlaß der Entwicklungssatzung (§ 165 Abs. 6 BauGB) die Enteignung zugunsten der Gemeinde zur Erfüllung ihrer (städtebaulichen) Aufgaben (auch) ohne Bebauungsplan eröffnet und auch sonst gegenüber der allgemeinen städtebaulichen Enteignung (§ 85 BauGB) erleichtert, ist verfassungsrechtlich, insbesondere im Hinblick... weiterlesen »
Abwassergebühren bei Planungsfehlern
Kosten der auf Planungsfehlern beruhenden Überdimensionierung von Abwasseranlagen dürfen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen.Eine Überdimensionierung ist nicht mehr vom Beurteilungsspielraum der Gemeinde gedeckt, wenn sie offensichtlich ist.Ist eine Anlage nur zu 34,26% im Verhältnis zur ursprünglichen Planung ausgelastet, liegt eine offensichtliche und krasse Fehleinschätzung vor. Auf die... weiterlesen »