Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger; kein Zwangsarbeitscharakter
Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.Die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln... weiterlesen »
Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden
Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken sind zur Duldung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung verpflichtet. VG Arnsberg, Urteil vom 28.06.2012 - Az. 7 K 3053/11 weiterlesen »
Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen
Unter Schulsport im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 der 18. BImSchV ist der Sport zu verstehen, der durch eine Schule organisiert wird oder als sonstige Maßnahme des Schulbetriebs der Schule selbst zugerechnet werden kann. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um regulären Unterricht im Fach Sport handelt, um Arbeitsgemeinschaften etwa für bestimmte Sportarten oder um Angebote im Rahmen der... weiterlesen »
Verbandsgemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Die Entstehung eines "faktischen Bolzplatzes" auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen (§§ 1004, 906 BGB analog) abgewehrt werden.Zu einem in solchen Fällen möglichen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Ordnungsbehörde auf... weiterlesen »
Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. VG Mainz, Urteil vom 21.02.2018 – Az. 3 K 363/17.MZ weiterlesen »
Kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung einer vorteilhaften Verkehrsverbindung (hier: Zufahrtsmöglichkeit über die gesamte Grundstücksbreite)
Zu den Anforderungen an die Ersatz- bzw. Entschädigungspflicht gemäß § 20 Abs.5 StrWG NRW wegen Einschränkung der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück: Die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 StrWG NRW liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn durch die Änderung oder... weiterlesen »
Winterdienst: Sturz auf einer U-Bahntreppe bei Schneeglätte
Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum Unfallzeitpunkt glatt, weil jedenfalls die oberen Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln... weiterlesen »
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum Schutz von Fußgängern
Eine Räum- und Streupflicht für Bürgersteige setzt eine allgemeine Glättebildung voraus. Vereinzelte Glättestellen genügen zur Annahme der Winterdienstpflicht noch nicht. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - Az. 2 U 8/07 weiterlesen »
Müllhalde auf Privatgrundstück: Ersatzvornahme droht!
Der Besitzer von Stoffen oder Gegenständen muss sich dieser entledigen, wenn sie nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder... weiterlesen »
Städtische Verkehrssicherungspflicht „Baumkontrolle“
Die Beklagte hat danach zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren die Maßnahmen zu treffen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand zumutbar sind. Dazu genügt in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit des Baumes... weiterlesen »