Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Hausgeldschulden während der Testamentsvollstreckung
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. BGH, Urteil vom 04.11.2011 – Az. V ZR 82/11 weiterlesen »
Anrechnung von Balkonen und Terassen
Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. BayObLG, Beschluss vom 07.03.1996 - Az. 2Z BR 136/95 weiterlesen »
Zur Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einer Veruntreuung der Instandhaltungsrücklage
Die Veruntreuung von Instandhaltungsrücklagen durch den Hausverwalter kann beim Wohnungseigentümer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in dem Jahr berücksichtigt werden, in dem er erstmals von der Entreicherung Kenntnis erlangt. FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 – Az. 6 K 1973/10 weiterlesen »
Zur Unbestimmtheit eines Beschlusses über die Jahresabrechnung
Ein nicht ausreichend bestimmter Beschluss widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) und ist bei fristgerechter Anfechtung für ungültig zu erklären.Ein Beschlusses über die Jahresabrechnung muss entweder eine Bezugnahme auf die dem Protokoll anliegende Gesamtabrechnung und die darauf basierenden Einzelabrechnungen oder aber zumindest eine genaue Bezeichnung... weiterlesen »
Teilungserklärung: Bestimmungsrecht des Verwalters über die Aufteilung uneindeutiger Kosten
Ist der Verwalter laut Teilungserklärung berechtigt, nicht eindeutig zuzuordnenden Kosten nach Erfahrungswerten aufzuteilen, so hat er das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß auszuüben.Hierzu genügt es, dass die Kostenaufteilung – wie bei Beschlüssen zur Abänderung des Verteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG - nicht willkürlich ist und auch im Übrigen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.A... weiterlesen »
Jahresabrechnung: Beschluss mit Korrekturvorbehalt ist nichtig
Ein Beschluss mit dem Korrekturvorbehalt "Ggf. noch vorzunehmende Korrekturen sind in der Jahresabrechnung vorzunehmen." ist zu unbestimmt und damit unzulässig. Er verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und ist nichtig. LG München I, Urteil vom 22.09.2016 – Az. 36 S 22442/15 weiterlesen »
Jahresabrechnung: Pflicht des neuen oder alten Verwalters?
Da die Aufstellung der Jahresabrechnung erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres innerhalb einer angemessenen Frist fällig ist (i.d.R. ersten drei bis sechs Monate), hat bei einem Verwalterwechsel zum Ende des Wirtschaftsjahres, also einem Zeitpunkt, an dem die Abrechnung für ein vergangenes Wirtschaftsjahr noch nicht fällig war (hier: 31.12.), die Abrechnung durch den neuen Verwalter zu... weiterlesen »
Jahresabrechnung: Entnahmen/Rückführungen wegen Liquiditätsengpass sind darzustellen
In die Gesamtabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, da nur bei einer solchen Handhabung von einer vollständigen, lückenlosen und rechnerisch richtigen Abrechnung gesprochen werden kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2011 – Az. V ZR 156/10, ZMR 2011, 366). LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2016 – Az. 2... weiterlesen »
Verwalter: Ordnungsverfügung wegen Verwendung nicht geeichter Zwischenzähler
Die Zulässigkeit einer Ordnungsverfügung, durch die dem Verwalter als Organ und Vertreterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt worden ist, Messwerte nicht geeichter Wärme- und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Jahres- und Betriebskostenabrechnungen für 2013 zu verwenden, ist auf der Grundlage der §§ 18, 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG a. F. i. V. m. § 10 Abs. 1 EichO... weiterlesen »
Installation eines Internetanschlusses zugunsten eines Sondereigentümers
Ein Verstoß gegen § 16 WEG liegt selbst dann vor, wenn Stromkosten, die ausschließlich Sondereigentum zu Gute kommen, marginal sind. LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 03.03.2016 - Az. 5 S 164/15 weiterlesen »