Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Anfechtungsklage gegen Entziehungsbeschluss
Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage (Fortführung des Senatsurteils... weiterlesen »
Mehrvertretungsgebühr bei Beschlussanfechtungsklage
Die Beschlussanfechtungsklage ist nach § 46 Abs. l Satz 1 WEG nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu richten, sondern gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft. Vertritt ein Rechtsanwalt im Beschlussanfechtungsverfahren die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft, so kann er daher die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG fordern. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – Az. V... weiterlesen »
Wert des Interesses an Entlastung oder Nichtentlastung des WEG-Verwalters
Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat. Deren Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000 €... weiterlesen »
Herabsetzung des Streitwertes durch Beschwerde
Eine Partei (auch der Nebenintervenient) kann in der Regel allein mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen. Eine Ausnahme gilt, wenn mit der erstrebten Neufestsetzung der Einzelstreitwerte zugleich eine Verbesserung der im Rahmen der Kostengrundentscheidung auferlegten Kostenquote erreicht werden soll.Bei der Streitwertbemessung in Wohnungseigentumssachen ist dem Gericht... weiterlesen »
Klagebegründungsfrist für Wohnungseigentümer
§ 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt.Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger und seinen verbleibenden... weiterlesen »
Prozessstandschafter des Verwalters
Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden. BGH, Urteil vom 28.01.2011 - Az. V ZR 145/10 weiterlesen »
Kostenerstattung eines weiteren Rechtsanwalts
Der Antrag vom 14.9.2010 ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kosten für einen zusätzlichen, durch die Beklagten zu 2) und 3) beauftragten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig. Zwar sind gem. § 50 WEG im Rahmen der Kostenerstattung grundsätzlich nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes zu berücksichtigen, es sei denn, der Verfahrensgegenstand bot Anlass für eine Vertretung... weiterlesen »
Wahrung der Klagefrist durch Angabe des WEG-Verwalters
Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wendet sich gegen einen auf der Wohnungseigentümerversammlung am 14. Oktober 2008 gefassten Beschluss. Ihre am 10. November 2008 bei Gericht eingegangene Klage hat sie gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gerichtet. Mit Schriftsatz, bei Gericht eingegangen am 11. Dezember 2008, hat sie... weiterlesen »
Anforderungen an Angabe von Namen und ladungsfähiger Anschrift in WEG-Sachen
§ 44 Abs.1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. m. 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die Bezeichnung zu stellenden Anforderungen nicht ab. BGH, Urteil vom 04.03.2011 - Az. V ZR 190/10 weiterlesen »
Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage
Der Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums entspricht dem Wert des zu veräußernden Wohnungs- bzw. Teileigentums. OLG Köln, Beschluss vom 16.8.2010 - Az. 16 W 25/10 weiterlesen »