Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Feststellung der Zustimmungsfreiheit einer baulichen Veränderung
Der Klage, eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer auf Feststellung, dass eine bauliche Änderung am Gemeinschaftseigentum mangels Nachteils gemäß § 14 Nr. 1 WEG zustimmungsfrei sei und deshalb nicht von ihm beseitigt werden müsse, fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger nicht zuvor gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG einen Beschluss in der Eigentümergemeinschaft... weiterlesen »
Streitigkeiten aus Kaufvertrag stellen keine Wohnungseigentumssache dar
Bei einem Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aus dem notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung handelt es sich nicht um eine Binnenstreitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG, sondern um eine kaufrechtliche Streitigkeit, für welche § 72 Abs. 2 GVG nicht zur Anwendung kommen kann. LG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2013 – Az. 13 S 42/12 weiterlesen »
Streitigkeit über Kosten einer erfolglosen Entziehungsklage
Ein zwischen den Mitgliedern einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft geführter Rechtsstreit darüber, ob die Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG) zu den Verwaltungskosten zählen, ist als Streitigkeit nach § 43 Nr. 1 WEG zu qualifizieren. BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - Az. V ZR 281/12 weiterlesen »
Prozesskostenhilfe für WEG
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 - Az. V ZB 26/10 weiterlesen »
Auslegung einer „anonymen“ Anfechtungsklage
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will. BGH, Urteil vom 14.12.2012 – Az. V ZR 102/12 weiterlesen »
Tod eines beklagten Eigentümers
Im Falle des Ablebens eines beklagten Wohnungseigentümers ist auch ein Beschlussanfechtungsverfahren wegen der zwingenden Vorgaben der ZPO auszusetzen. LG München 1, Beschluss vom 25.03.2013 – Az. 1 S 18147/12 weiterlesen »
Selbständiges Beweisverfahren: Keine Verpflichtung Dritter zur Bauteilöffnung
Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden.Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage.BGH, Beschluss vorn 16.05.2013 – Az. VII ZB 61/12 weiterlesen »
Nennbetrag von Zahlungsansprüchen maßgeblich für die Beschwer
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – Az. V ZB 182/12 weiterlesen »
Vorlage der Eigentümerliste im Prozess
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen (§ 142 ZPO analog). BGH, Urteil vom 14.12.2012 – Az. V ZR 162/11 weiterlesen »
Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Vollzug eines Beschlusses?
Der Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung führt ausnahmsweise zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses an einer Beschlussanfechtungsklage, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann und Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse der Wohnungseigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte... weiterlesen »