Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Geltendmachung von gemeinschaftsbezogenen Rechten
Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aus einem von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossenen Werkvertrag (hier: Anbringung eines Wärmeverbundsystems nebst Einbau von Aluminiumfensterbänken) steht nur der Gemeinschaft zu. Dem hierzu nicht ermächtigten WEG-Mitglied fehlt insofern auch dann die Prozessführungsbefugnis und die Klage ist abzuweisen, wenn er Zahlung an die... weiterlesen »
Beschwer bei Anfechtung der Entlastung des Verwalters?
Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 31.03.2011 – Az. V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 = IMR 2011, 298). B... weiterlesen »
Streitwert bei Veräußerungszustimmung (hier: Schenkung)
Während beim Streit um die Zustimmung zum Verkauf einer Sondereigentumseinheit der volle Kaufpreis als Streitwert anzusetzen ist, können bei einer unentgeltlichen Veräußerung (Schenkung) rund 20 - 25% des Verkehrswerts angesetzt werden. LG Itzehoe, Beschluss vom 05.10.2015 – Az. 11 T 33/15 weiterlesen »
Hausgeldrückstand: Gesellschafterhaftung als Wohnungseigentumssache
Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen. BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – Az. V ZR 108/15 weiterlesen »
Ansprüche gegen Nießbraucher oder sonstigen Fremdnutzer?
Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG.Die Regelungen des § 14 Nr.3 u. 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer.BGH, Urteil vom 10.07.2015 – Az. V ZR 194/14 weiterlesen »
Streitwert für Anfechtung eines WEG-Wirtschaftsplans
Der Streitwert betreffend die Klage über die Anfechtung eines Wirtschaftsplanes einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmt sich nach § 49 a GKG in Höhe eines Bruchteils des Gesamtbetrages des Wirtschaftsplans. OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2014 – Az. 19 W 46/14 weiterlesen »
Beschlussanfechtungsklage: Auslegung des Klageantrags
Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die... weiterlesen »
Entziehung des Wohnungseigentums
Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43Nr. 1 bzw. Nr.2 WEG in der seit dem 01.07.2007 geltenden Fassung. BGH, Beschluss vom 19.12.2013 – Az. V ZR 96/13 weiterlesen »
Verteilung der Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten
§ 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach§ 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben.§ 16 Abs. 5 WEG nimmt Rechtsverfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten... weiterlesen »
Das nicht alle Eigentümer umfassende Urteil
Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen. BGH, Urteil vom 04.04.2014 – Az. V ZR 110/13 weiterlesen »