Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Falschbezeichnung als Wohnungseigentumssache
Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als „Wohnungseigentumssache“ bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – Az. V ZB 67/11 weiterlesen »
WEG: Zwangsvollstreckung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen
Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter nach § 888 ZPO zu betreiben, wenn die Maßnahmen nicht nur Sonder-, sondern auch Gemeinschaftseigentum betreffen.Ein Antrag nach § 888 ZPO hat in einem solchen Fall keinen Erfolg, wenn der Vermieter zur Durchführung der titulierten Maßnahme... weiterlesen »
Allgemeine Vertretungsvollmacht erlaubt nicht jede Prozessführung
Die allgemeine Vollmacht des WEG-Verwalters, die Wohnungseigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten, und das Unterbleiben von Eigentümerbeschlüssen zur Prozessführung rechtfertigen nicht die Verfahrensvertretung des Verwalters für die Eigentümergemeinschaft einschließlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer... weiterlesen »
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen über bauliche Änderungen
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen, die das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß überschreiten, sind nicht nichtig, sondern nach § 23 Abs. 4 WEG anfechtbar.Wird dem anfechtenden Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 23 Abs. 4 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist erteilt, unterliegen die dabei getroffenen Tatsachenfeststellungen nur der... weiterlesen »
Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte auch bei ehemaligen Eigentümern
Unter § 43 Nr. 2 WEG fallen auch Schadensersatzansprüche des Verbands der Wohnungseigentümer gegen einzelne Wohnungseigentümer (Engelhardt Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 43 WEG Rn. 8, beck-online). Einen solchen stellt der vorliegend geltend gemachte Anspruch dar. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte zu 2) nicht mehr Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Die... weiterlesen »
Gerichtliche Verwalterbestellung: Beibringung von mindestens drei aussagekräftigen und vollständigen Verwalterangebote
Im Rahmen Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG übt das Gericht kein freies Ermessen aus, sondern es ist zum einen an den Tatsachenvortrag der Parteien gebunden (vgl. Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 21, Rn. 210) und übt sein Ermessen lediglich anstelle der Wohnungseigentümer aus, wobei es eine Regelung nach denselben Maßstäben zu treffen hat, wie sie das WEG den Wohnungseigentümern vorgibt (vgl.... weiterlesen »
Beiladung aller Eigentümer!
Bei Anträgen auf Beseitigung baulicher Veränderungen auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche, müssen alle Wohnungseigentümer an dem Verfahren beigeladen werden (§ 48 Abs. 1 WEG), um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. LG Dortmund, Urteil vom 09.08.2016 – Az. 1 S 176/16 weiterlesen »
Feststellungsklage gegen alle Wohnungseigentümer
Eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 I ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 46 I 1 WEG gegen alle übrigen Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen zu richten, (jedenfalls) wenn das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, allein für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit eines in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses von Bedeutung ist. AG... weiterlesen »
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Das Vorbefassungsgebot steht der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer nicht entgegen. Denn die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen hinsichtlich der festgestellten Mängel ergriffen werden, verbleibt nach wie vor bei den Eigentümern. LG München, Urteil vom 18.07.2016 – Az. 1 T 7429/16 weiterlesen »
Gegenstandswert bei kombinierter Klage auf Abberufung und Bestellung eines Verwalters
Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist aber nur das die Abberufung überschießende Interesse an der Bestellung eines neuen Verwalters zu ermitteln. Wird das jeweilige... weiterlesen »