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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung auf andere Verwaltungsgesellschaft

Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im Umwandlungsgesetz... weiterlesen »

Baumfällung als zustimmungspflichtige bauliche Maßnahme

Ob es sich bei einer gärtnerischen Maßnahme, die auf die Entfernung einer Pflanze im Gartenbereich gerichtet ist, um eine bauliche Veränderung oder lediglich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 4 und 5 Nr. 2 WEG, die mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob die betreffende Pflanze die... weiterlesen »

Kein Abschlusszwang bezüglich Terrorversicherung

Die sog. Terrorversicherung für die Wohnungseigentumsanlage ist keine Feuerversicherung gegen Wohnraumverlust. Es besteht kein allgemeiner Abschlusszwang im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnungseigentümer. Im Einzelfall entscheidet die Mehrheit der Wohnungseigentümerversammlung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung über den Abschluss einer sog. Terrorversicherung. AG... weiterlesen »

Verwalter: Ausschluss als Zustellungsvertreter; Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Beschlusssammlung

Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. WEG, die den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ausschließt, greift nur dann ein, wenn aufgrund des Streitgegenstands die konkrete Gefahr besteht, dass der Verwalter die Wohnungseigentümer über den anhängigen Rechtsstreit und seinen Fortgang nicht sachgerecht informieren würde. Der Ausschlussgrund kann nicht schon bei Vorliegen... weiterlesen »

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Verwalter

Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus... weiterlesen »

Videoüberwachung des Eingangsbereichs

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des... weiterlesen »

Verhinderung der Verwalterbestellung zu Gunsten eines Investors

Soweit eine Verwalterbestellung ausschließlich verhindert werden soll, um einem zukünftigen Investor die Entscheidung des Erwerbs zu erleichtern, kann die Ausübung des Stimmrechts rechtsmissbräuchlich sein. AG Viersen, Urteil vom 25.10.2012 – Az. 30 C 31/10 weiterlesen »

Beendigung des Verwaltervertrags

Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrags, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen, sondern erst dann, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne Weiteres ersichtlich ist, dass die Beendigung aus tatsächlichen oder... weiterlesen »

Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung bei Miterben?

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der „Veräußerung“ vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2012 – Az. 14 Wx 30/11 weiterlesen »

Veräußerungszustimmung des Verwalters bleibt wirksam

Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in... weiterlesen »