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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

WEG-Verwalter muss „flüssig“ sein!

Wird ein Unternehmen, das nicht über die notwendigen finanziellen Mittel oder über ausreichende Sicherheiten verfügt, zum WEG-Verwalter bestellt werden, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung vor. LG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2016 – Az. 11 S 41/15 weiterlesen »

Gerichtliche Verwalterbestellung: Beibringung von mindestens drei aussagekräftigen und vollständigen Verwalterangebote

Im Rahmen Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG übt das Gericht kein freies Ermessen aus, sondern es ist zum einen an den Tatsachenvortrag der Parteien gebunden (vgl. Bärmann, WEG, 12. Auflage, § 21, Rn. 210) und übt sein Ermessen lediglich anstelle der Wohnungseigentümer aus, wobei es eine Regelung nach denselben Maßstäben zu treffen hat, wie sie das WEG den Wohnungseigentümern vorgibt (vgl.... weiterlesen »

Zum Einsichtnahmerecht in sämtliche Verwaltungsunterlagen

Der Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Verwaltungsunterlagen, auch in die Aufzeichnungen und Belege der Abrechnung sowie in die Einzelabrechnungen der übrigen Wohnungseigentümer, steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu und darf auch wiederholt geltend gemacht werden.Eine Hinzuziehung weiterer Miteigentümer und/ oder eines Rechtsanwaltes ist zulässig.Hierbei ist irrelevant, ob mögliche... weiterlesen »

Gegenstandswert bei kombinierter Klage auf Abberufung und Bestellung eines Verwalters

Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist aber nur das die Abberufung überschießende Interesse an der Bestellung eines neuen Verwalters zu ermitteln. Wird das jeweilige... weiterlesen »

Entscheidungsrelevante Dokumente müssen vor der WEG-Versammlung verfügbar sein

Die Vorabübersendung von Unterlagen zu einem Beschlussgegenstand ist immer dann erforderlich, wenn für die Beschlussfassung eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit den Unterlagen von wesentlicher Bedeutung ist (hier: Urteil und die Frage der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens). LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.05.2016 – Az. 2-13 S 1/13 weiterlesen »

Mindestens drei Vergleichsangebote!

Lag bei der Verwalterbestellung keine ausreichende Anzahl von Alternativangeboten (mindestens drei) vor, entspricht die Entscheidung der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil sie nicht auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht. Dies gilt sowohl bei einer Neubestellung als auch bei einer (hier: vermeintlichen) Wiederwahl des Verwalters. LG Dortmund, Urteil vom... weiterlesen »

Umlaufbeschluss: Feststellungsklage des Verwalters gegen die Eigentümer

Ein Verwalter ist befugt, im Wege der Klage gegen die Eigentümer feststellen zu lassen, dass ein durch Aushang bekannt gemachter Umlaufbeschluss nicht gefasst wurde. Das Fehlen von erforderlichen Unterschriften unter einem Umlaufbeschluss bedeutet das Vorliegen eines Schein- bzw. Nichtbeschlusses; dieser wird auch durch Beschlussverkündung durch Aushang nicht existent. Nur eine Zustimmung aller... weiterlesen »

Energieausweis: eigenmächtige Beauftragung durch Verwalter unzulässig

Mit der eigenmächtigen Erteilung eines Auftrags zur Erstellung bedarfsorientierter Energieausweise verletzt der Verwalter schuldhaft seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag und macht sich schadensersatzpflichtig. LG München, Urteil vom 07.04.2014 – Az. 1 S 19002/11 WEG weiterlesen »

Alternativangebote für Verwalterbestellung

Vor der erstmaligen Bestellung eines Verwalters müssen Angebote müssen Angebote von mehreren Verwaltern eingeholte werden. Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Eigentümer in der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung zwar aufgefordert worden sind, Alternativangebote vorzulegen, dies jedoch nicht erfolgt ist und der Verwalter sodann ohne die Prüfung von Alternativangeboten... weiterlesen »

Verbrauchereigenschaft der WEG

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.Beim... weiterlesen »