Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Bauabnahme durch Erstverwalter?
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – Az. VII ZR 308/12 weiterlesen »
Allgemeine Vertretungsvollmacht erlaubt nicht jede Prozessführung
Die allgemeine Vollmacht des WEG-Verwalters, die Wohnungseigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten, und das Unterbleiben von Eigentümerbeschlüssen zur Prozessführung rechtfertigen nicht die Verfahrensvertretung des Verwalters für die Eigentümergemeinschaft einschließlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer... weiterlesen »
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter
Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung... weiterlesen »
Zur Zählerablesung im Sondereigentum
Befinden sich im Sondereigentum Zähler, so hat der jeweilige Wohnungseigentümer nur das Ablesen der Zähler nach vorheriger Absprache durch befugte Personen (Verwalter und/oder Hausmeister) zu dulden. Zum Kreis der befugten Personen gehören nicht jedoch andere Wohnungseigentümer. AG Schöneberg, Urteil vom 02.06.2017 – Az. 771 C 82/16 weiterlesen »
Teilungserklärung: Bestimmungsrecht des Verwalters über die Aufteilung uneindeutiger Kosten
Ist der Verwalter laut Teilungserklärung berechtigt, nicht eindeutig zuzuordnenden Kosten nach Erfahrungswerten aufzuteilen, so hat er das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß auszuüben.Hierzu genügt es, dass die Kostenaufteilung – wie bei Beschlüssen zur Abänderung des Verteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG - nicht willkürlich ist und auch im Übrigen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.A... weiterlesen »
Entlastung des Verwaltungsbeirats und Streitwert
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen... weiterlesen »
Jahresabrechnung: Pflicht des neuen oder alten Verwalters?
Da die Aufstellung der Jahresabrechnung erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres innerhalb einer angemessenen Frist fällig ist (i.d.R. ersten drei bis sechs Monate), hat bei einem Verwalterwechsel zum Ende des Wirtschaftsjahres, also einem Zeitpunkt, an dem die Abrechnung für ein vergangenes Wirtschaftsjahr noch nicht fällig war (hier: 31.12.), die Abrechnung durch den neuen Verwalter zu... weiterlesen »
Kontenführung in der WEG
Die Führung eines offenen Treuhandkontos für eine Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.07.2014 – Az. 16 S 46/14 weiterlesen »
Konto nicht eindeutig der WEG zuzuordnen: Eigentümer muss nicht zahlen
Wohnungseigentümer dürfen die Zahlung auf ein zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter eingerichtetes offenes Treuhandkonto verweigern.Wegen der Pflicht zur Vermögenssonderung und infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Wohnungseigentümer aber jedenfalls dann nicht (mehr) verpflichtet, eine Zahlung auf ein nicht... weiterlesen »
Offene Treuhandkonten auf den Namen des Verwalters als unzulässige Kontenführung
Liegt der Jahresabrechnung eine unzulässige Kontenführung zugrunde (hier: offene Treuhandkonten auf den Namen des Verwalters), ist sie für unwirksam zu erklären.Eine trotz unzulässiger Kontoführung und damit einhergehender Unwirksamkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung ausgesprochene Entlastung des Verwalters ist daher auch ungültig.AG Mettmann, Urteil vom 15.04.2016 – Az. 24 C 40/14 weiterlesen »