Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Auslegung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
Auslegung des. Begriffs "Räume" im Nachtrag zur Teilungserklärung und Zweckbestimmung - Möglicher Zwischenfeststellungsantrag bezüglich der Wirksamkeit einer zu vereinbarenden Gebrauchsregelung WEG § 5 Abs. 4, §10 Abs. 1, §15 Abs. I; BGB §1004; ZPO § 256 Ist Sondereigentum in der Teilungserklärung als "Wohnung" oder "Büro" bezeichnet und werden die im Sondereigentum stehenden Räume dann in einem... weiterlesen »
Entziehung einer Teileigentumseinheit wegen Nutzung zur Prostitution
Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution verstößt sowohl gegen die Teilungserklärung als auch gegen § 14 Nr. 1 WEG.Ein milderes Mittel als die Entziehung des Eigentums sei nicht ersichtlich. Die Prostitution sei bei einem signifikanten Teil der Bevölkerung mit einem sozialen Unwerturteil behaftet. Nach der Lebenserfahrung mindere sich regelmäßig der Miet- und Verkaufswert des... weiterlesen »
Optische Beeinträchtigung durch Holzterrasse
Entscheidend für das Vorliegen einer optischen Beeinträchtigung durch eine Terrasse ist - unabhängig vom Vorhandensein einer festen Verbindung mit dem Untergrund -, dass durch die Verwendung eines anderen Materials (Holz statt Steinplatten) mit anderer Farbe und einer anderen Erhöhung (10 - 15cm hohe Beplankung) der Gesamteindruck der Anlage deutlich verändert wird.Macht die Gemeinschaftsordnung... weiterlesen »
Zur Zählerablesung im Sondereigentum
Befinden sich im Sondereigentum Zähler, so hat der jeweilige Wohnungseigentümer nur das Ablesen der Zähler nach vorheriger Absprache durch befugte Personen (Verwalter und/oder Hausmeister) zu dulden. Zum Kreis der befugten Personen gehören nicht jedoch andere Wohnungseigentümer. AG Schöneberg, Urteil vom 02.06.2017 – Az. 771 C 82/16 weiterlesen »
Haltung von mehreren Reptilien in einer Eigentumswohnung
Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung stellt keinen ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums dar.Die Haltung und auch Züchtung nichtgiftiger Reptilien in Wohnung und Garten stellt keinen nichtordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums dar, wenn eine Geruchsbelästigung ausgeschossen ist und mit ihr auch keine sonstigen vermeidbaren Nachteile für die anderen... weiterlesen »
Teilungserklärung: Gewerbliche Nutzung umfasst auch Nutzung als Pensions- oder Ferienwohnung
Soweit die Teilungserklärung auch eine gewerbliche Nutzung des Eigentums für zulässig erklärt (hier: Einzelhandel bzw. Nagelstudio in Gewerbeeinheiten und Büro- und Wohnnutzung in Wohneinheiten), fällt hierunter auch die Vermietung von Einheiten an wechselnde Pensions- und Feriengäste.Die gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung ausdrücklich eine Beschränkung der Nutzung der im Sondereigentum... weiterlesen »
Bauliche Maßnahme am Sondereigentum mit Außenwirkung
Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der... weiterlesen »
Baurechtswidrige Zustände in der WEG (Stellplatznachweis)
Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der... weiterlesen »
Eigentumsentzug: Nutzung durch früheren Wohnungseigentümer muss beendet werden
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht. B... weiterlesen »
Bauträger: Inanspruchnahme durch einzelnen Erwerber
Der einzelne Erwerber kann den Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, sofern der Mangel das Sondereigentum des Erwerbers beeinträchtigt, die Beseitigung des Mangels unmöglich ist und der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden nicht entstehen kann.In einem solchen Fall ist der einzelne Erwerber auch berechtigt, einen Antrag auf... weiterlesen »