Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wohnungsnutzung durch Beschluss nicht einschränkbar
Die in der Teilungserklärung nicht eingeschränkte Nutzung der Eigentumswohnung zu Wohnzwecken kann durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch ein Vermietungsverbot für bestimmte Zeiten oder an wechselnde Personen aufgehoben werden. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.01.2011 - Az. 22 C 5/10 weiterlesen »
Gutgläubiger Erwerb eines unwirksam vereinbarten Sondernutzungsrecht
Das auf eine unwirksame Vereinbarung zurückgehende, gleichwohl aber im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht wird von dem Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst und kann deshalb grundsätzlich von dem Erwerber des Miteigentumsanteils, dem das vermeintliche Sondernutzungsrecht zugewiesen wurde, gutgläubig erworben werden. LG München I, Urteil vom 14.02.2011 - Az. 1 S 15864/10 weiterlesen »
Abgrenzung Dienstbarkeit zu Sondernutzungsrecht
Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von 2 Pkw-Abstellplätzen einschließlich der dafür erforderlichen Rangierfläche auf dem Nachbargrundstück gewährt kein Sondernutzungsrecht und deshalb keine die Grenzen der Dienstbarkeit überschreitenden Abwehrrechte (hier: Begehen bzw.... weiterlesen »
Abweichungen von Teilungserklärung und Lageplan: Ausgleichspflicht
Werden zwei aneinandergrenzende Wohnungen abweichend von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen errichtet, kann sich aus der Treuepflicht der Wohnungseigentürner ein Anspruch auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand ergeben. Dabei kann es der Billigkeit entsprechen, dass dem Wohnungseigentümer, der durch die Anpassung einen Rechtsverlust erleidet, unabhängig von der... weiterlesen »
Aufhebung eines sog. Zitterbeschlusses
Ein unangefochten gebliebener und bisher als bestandskräftig angesehener Eigentümerbeschluss, der die Gemeinschaftsordnung geändert hat (hier: Abstimmungsverfahren über bauliche Änderungen – sog. Zitterbeschluss), kann jedenfalls durch einfachen Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden (wie OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.5.2000 - 11 Wx 96/99 - OLGR 2000, 350 [= WM 2000, 499]).Das... weiterlesen »
Nutzungsänderung für Teileigentum
Ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als “Büroräume” festgelegte Nutzungsbestimmung kann gegeben sein, wenn eine reale Möglichkeit, das Teileigentum entsprechend zu nutzen oder zu verwerten, nicht besteht und die Nutzung als Wohnung die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr beeinträchtigt als eine Nutzung als Büroräume.OLG Düsseldorf, Beschluss vom... weiterlesen »
Terrasse und Abgeschlossenheit
Bei bestehenden Gebäuden muß der Aufteilungsplan eine Baubestandszeichnung sein, also grundsätzlich den derzeitigen Bauzustand zutreffend wiedergeben. Abweichungen zwischen der Darstellung im Aufteilungsplan und der tatsächlichen Ausführung können die Versagung der beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigung auch dann rechtfertigen, wenn die Abweichungen die Abgeschlossenheit i. S. des § 3 Abs. 2... weiterlesen »