Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Begründung von Wohnungseigentum trotz formell nicht ordnungsgemäßen Aufteilungsplans
Wird die Anlegung des Wohnungsgrundbuchs unter Verwendung eines nur formell nicht ordnungsgemäßen Aufteilungsplans vorgenommen (hier: - möglicherweise - fehlende Original-Unterschrift der Baubehörde auf Bauzeichnung) hindert dies die wirksam Begründung von Wohnungseigentum nicht, wenn der Aufteilungsplan im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen entspricht. OLG München, Beschluss vom 04.10. 2013... weiterlesen »
Teilungserklärung: „Laden“ bedeutet nicht Restaurant
Sieht eine Teilungserklärung bzw. der Aufteilungsplan die Zweckbestimmung „Laden“ vor, so ist damit nicht vereinbar, dass in dem Geschäftslokal sowie in einem mit Stühlen und Tischen ausgestatten Bereich davor die in dem Laden gekauften Waren, Speisen und Getränke verzehrt werden. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2013 – Az. 85 S 108/12 weiterlesen »
Sachenrechtliche Zu-/Neuordnung durch Vereinbarung nach § 10 WEG?
Eine vertragliche Regelung der sachenrechtlichen Zuordnung kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung im Sinne des.§ 10 WEG. sein. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung des Wohnungseigentums lässt sich daher aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten.Die Einräumung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts kann Gegenstand einer Vereinbarung, im Sinne... weiterlesen »
Auslegung einer Teilungserklärung: Dachgeschossausbau
Der BGH bestätigt, dass bei der Auslegung einer Teilungserklärung maßgebend auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt. Umstände außerhalb der Eintragung dürften dagegen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss... weiterlesen »
Tagesmutter in gemieteter Eigentumswohnung
Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerbliche Nutzung dar. Eine durch bestandskräftigen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung untersagte Tätigkeit als Tagesmutter in einer gemieteten Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden. BGH, Urteil vom 13.07.2012 – Az. V ZR 204/11(LG Köln, Urteil vom 11.08.2011... weiterlesen »
Keine Stimmrechtsvermehrung bei eigenmächtiger Wohnungsteilung
Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24.11.1978 – Az. V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung... weiterlesen »
Ermessung bei Sanierungsplanung; Räum- und Streupflicht durch Vereinbarung
Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen.Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung... weiterlesen »
Einräumung von Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigentümer
Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. BGH, Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 74/11 weiterlesen »
Zustimmungsverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatz
Hat ein Vollstreckungstitel gegen einen Wohnungseigentümer dessen Zustimmungsverpflichtung zum Inhalt, dass auf einer Grundstücksfläche ein Kinderspielplatz hergestellt und von der Wohnungseigentümergemeinschaft dauernd unterhalten wird, muss er einer Änderung der Teilungserklärung nicht zustimmen, die lediglich dahin lautet, dass die Fläche als gemeinschaftlicher Kinderspielplatz „dienen soll“. ... weiterlesen »
Sondereigentum an Heizkörper umfasst auch Ventile / Erneuerung der Zentralheizung
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate.Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage... weiterlesen »