Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Teilvollzug einer Teilungserklärungsänderung mit mehreren Regelungsgegenständen
Umfasst die notarielle Urkunde zur Änderung der Teilungserklärung mehrere Regelungsgegenstände (hier: Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum in zwei Gebäuden einer Mehrhausanlage), kommt im Einzelfall ein Teilvollzug in Betracht, wenn die Urkundenlage den Schluss erlaubt, dass die wirksame Änderung auch ohne den unwirksamen Teil vorgenommen worden wäre. OLG München, Beschluss vom... weiterlesen »
Ausbaurecht: Herausgabeanspruch Bauunterlagen/ baubegleitende Kontrolle durch WEG?
Die von der WEG begehrte Vorlage von Bauunterlagen dient nicht lediglich der Überprüfung einzelner von dem Architekten R. festgestellter Mängel dient, sondern hat den Zweck, die gesamten baulichen Maßnahmen des Klägers bereits während der Herstellungsphase begleitend zu kontrollieren und einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Zu einer derart umfassenden begleitenden Überprüfung sind... weiterlesen »
Wechselnde Mieter in Eigentumswohnung zulässig?
Für die wohnungseigentumsrechtliche Einordnung der Nutzung einer Wohnung ist nur darauf abzustellen, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet. Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Mieter auch für jeweils unter drei Monaten, z.B. an sog. "Medizintouristen", Teil... weiterlesen »
Eigentumswohnung als Ferienwohnung?
Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. BGH, Urteil vom 15.01.2010 – Az. V ZR 72/09 weiterlesen »
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist.Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der... weiterlesen »
Abdingbarkeit des Kopfstimmprinzips
Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs.3 WEG abdingbar. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – Az. V ZR 198/14 weiterlesen »
Unzulässige Unterteilung von Wohnungseigentum
Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden.Grundbucheintragungen, die eine solche Unterteilung vollziehen, sind inhaltlich unzulässig und können nicht Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb... weiterlesen »
Anfängliche Baumängel: Beseitigungspflicht des Sondereigentümers aufgrund Teilungserklärung
Wird in der Teilungserklärung – abweichend zu den Vorschriften des WEG – geregelt, dass die Instandhaltung und Instandsetzung von Außenfenstern in einer Sondereigentumseinheit vom jeweiligen Sondereigentümer auf eigene Rechnung vorzunehmen ist, so trifft ihn auch die Pflicht die Beseitigung anfänglicher Baumängel an den Fenstern vorzunehmen, also die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erstherstellung der... weiterlesen »
Nießbrauchrecht: Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer
Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist. BGH, Urteil vom 16.05.2014 - Az. V ZR... weiterlesen »
Änderungsvorbehalt: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum
Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung.Eine ansonsten wirksame Ermächtigung kann dennoch nicht zu einer einseitigen Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum führen, wenn sie dadurch bedingt ist, dass bestimmte bauliche Vorgaben eingehalten sind. In diesem Fall ist ein Nachweis der Voraussetzungen in der Form des § 29 GBO nicht möglich.... weiterlesen »