Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Veräußerungsbeschränkung bei Veräußerung an Abkömmlinge
Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen. KG, Beschluss vom 28.02.2012 – Az. 1 W 43/12 weiterlesen »
Anrechnung von Balkonen und Terassen
Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. BayObLG, Beschluss vom 07.03.1996 - Az. 2Z BR 136/95 weiterlesen »
Auslegung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
Auslegung des. Begriffs "Räume" im Nachtrag zur Teilungserklärung und Zweckbestimmung - Möglicher Zwischenfeststellungsantrag bezüglich der Wirksamkeit einer zu vereinbarenden Gebrauchsregelung WEG § 5 Abs. 4, §10 Abs. 1, §15 Abs. I; BGB §1004; ZPO § 256 Ist Sondereigentum in der Teilungserklärung als "Wohnung" oder "Büro" bezeichnet und werden die im Sondereigentum stehenden Räume dann in einem... weiterlesen »
Entziehung einer Teileigentumseinheit wegen Nutzung zur Prostitution
Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution verstößt sowohl gegen die Teilungserklärung als auch gegen § 14 Nr. 1 WEG.Ein milderes Mittel als die Entziehung des Eigentums sei nicht ersichtlich. Die Prostitution sei bei einem signifikanten Teil der Bevölkerung mit einem sozialen Unwerturteil behaftet. Nach der Lebenserfahrung mindere sich regelmäßig der Miet- und Verkaufswert des... weiterlesen »
Sondernutzungsrechte: Vereinbarung und Eintragung erforderlich!
Lediglich wirksam vereinbarte Sondernutzungsrechte, die aber nicht im Grundbuch eingetragen und damit nicht "verdinglicht" worden sind, entfalten gegen die nachfolgenden Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten keine rechtlichen Wirkungen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2017 – Az. I-3 Wx 46/17 weiterlesen »
Teilungserklärung: Bestimmungsrecht des Verwalters über die Aufteilung uneindeutiger Kosten
Ist der Verwalter laut Teilungserklärung berechtigt, nicht eindeutig zuzuordnenden Kosten nach Erfahrungswerten aufzuteilen, so hat er das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß auszuüben.Hierzu genügt es, dass die Kostenaufteilung – wie bei Beschlüssen zur Abänderung des Verteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG - nicht willkürlich ist und auch im Übrigen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.A... weiterlesen »
Wohnungseigentum: Auslegung der Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung; zweckwidrige Nutzung durch Fahrradständer
Zutreffend hat das Amtsgericht angenommen, dass die zu TOP 11 a und TOP 11 b beschlossene Genehmigung der von den Miteigentümern L. installierten Fahrradständer zwecks Abstellens von Elektrofahrädern auf dem Stellplatz Nr. 11 in der Tiefgarage nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies ist der Fall, wenn im Beschlusswege eine von einer Zweckbestimmung mit... weiterlesen »
Teilungserklärung: Gewerbliche Nutzung umfasst auch Nutzung als Pensions- oder Ferienwohnung
Soweit die Teilungserklärung auch eine gewerbliche Nutzung des Eigentums für zulässig erklärt (hier: Einzelhandel bzw. Nagelstudio in Gewerbeeinheiten und Büro- und Wohnnutzung in Wohneinheiten), fällt hierunter auch die Vermietung von Einheiten an wechselnde Pensions- und Feriengäste.Die gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung ausdrücklich eine Beschränkung der Nutzung der im Sondereigentum... weiterlesen »
Zweckbestimmungswidrige Nutzung: Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG wegen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Trimmraums als Wohnraum setzt eine konkrete Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Ziff. 1 WEG nicht voraus. LG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2016 – Az. 318 T 33/16 weiterlesen »
Unterlassungsanspruch bei ordnungsgemäßer Kellerraumnutzung?
Auch der vermietende Wohnungseigentümer kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.Der zunächst als Alleineigentümer vermietende Wohnungseigentümer wird aber auch nicht dadurch zum (Zustands-)Störern, dass er das vor Aufteilung in Wohnungseigentum wirksam begründete und bestehende Mietverhältnis in Bezug auf den Kellerraum nach Begründung... weiterlesen »