Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Grundbuchamt: Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
Das Grundbuchamt darf den verfahrensrechtlichen Vollzug der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts (hier: Nutzung des allein dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung zugänglichen Gartens) nicht davon abhängig machen, ob das - nunmehr unbeschränkte - Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern ohne Weiteres zugänglich ist. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2013 – Az. I-3 Wx 8/13 weiterlesen »
Parkbügel als nachteilige bauliche Veränderung
Das Anbringen von Parkbügeln stellt eine bauliche Veränderung dar. Sie bedarf insbesondere dann der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, wenn dadurch das optische Erscheinungsbild der Anlage verändert wird und wenn zu befürchten ist, dass andere Eigentümer ebenfalls Parkbügel anbringen lassen und dadurch sich die Parksituation und die Wendemöglichkeiten auf dem Parkplatz erst recht erheblich... weiterlesen »
Veräußerung von Gemeinschaftseigentum kann nicht mehrheitlich erzwungen werden
Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, stellt sie keine Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG dar und kann auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein.Ein... weiterlesen »
Beschluss über Rauchwarnmeldern
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. BGH, Urteil vom 08.02.2013 – Az. V ZR 238/11 weiterlesen »
Videoüberwachung des Eingangsbereichs
Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des... weiterlesen »
Kein Zurückbehaltungsrecht an Wohngeld bei nicht angezeigten Mängeln
Dem Hausgeldzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft steht zumindest dann nicht die Mangelhaftigkeit von im Gemeinschaftseigentum stehenden Teilen der Wohnung eines Miteigentümers entgegen, wenn dieser den Mangel zuvor nicht der Wohnungseigentümerversammlung als zuständigem Beschlussgremium angezeigt und seine Beseitigung beantragt hatte. AG Wetzlar, Urteil vom 06.06.2010 – Az. 38 C... weiterlesen »
Umfang des Tritt- und Schallschutzes im Wohnungseigentum
Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben.Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten.Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird,... weiterlesen »
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen... weiterlesen »
Videoanlage im Klingeltableau
Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betäti-gung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern... weiterlesen »
Entfernung eines lärmenden Klimagerätes
Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.Mit Blick auf den... weiterlesen »