Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Tierfütterung als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot
Die Beklagte verletzt dieses in § 14 WEG normierte Rücksichtnahmegebot durch das Auslegen von Tierfutter. Denn durch das dadurch unstreitig gewollte Anlocken von einer nicht kontrollierbaren Anzahl von Katzen werden die anderen Eigentümer einschließlich der Kläger nachteilig betroffen. Durch das Anfüttern der Tiere ist das gemeinschaftliche Gartengrundstück betroffen, da die Katzen notgedrungen... weiterlesen »
Bauliche Veränderung: Errichtung von Sandkasten und Schaukel
Bei der Errichtung von Sandkasten und Schaukel auf der Freifläche einer WEG handelt es sich um eine bauliche Veränderung, der alle Eigentümer zustimmen müssen. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2014 – Az. 9 S 79/13 weiterlesen »
Verjährter Rückbauanspruch: WEG kann auf eigene Kosten beseitigen
Der Anspruch der WEG auf Rückbau ungenehmigter baulicher Veränderungen (hier: Terrasse) verjährt innerhalb von drei Jahren. Nach Eintritt der Verjährung müssen die Eigentümer der Terrasse diese nicht selbst und auf eigene Kosten beseitigen. Die Terrasse, die jedoch rechtswidrig bleibt, muss von den übrigen Eigentümern dennoch nicht geduldet werden. Die WEG-Eigentümer sind daher trotz Verjährung... weiterlesen »
Mülltonnen: Mindestabstand zu Fenstern und Türen
Auch wenn die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen können, was zum ordnungsmäßigen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile sowie des gemeinschaftlichen Eigentums gehört, sind sie einander aus dem Gemeinschaftsverhältnis zur Rücksichtnahme verpflichtet. Insofern haben sie beim Aufstellen der Mülltonnen darauf zu achten, dass diese mindestens 2 Meter von Fenstern oder... weiterlesen »
Abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart
Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von... weiterlesen »
Mehrheitsbeschluss: Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen durch WEG
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. BGH, Urteil vom 05.12.2014 - Az. V ZR 5/14 weiterlesen »
Sonnensegel auf Dachterrasse/Sichtschutzmatten als nachteilige bauliche Veränderung
Sowohl die Montage eines Sonnensegels auf der Dachterrasse einer Penthousewohnung als auch befestigte licht- und sichtundurchlässige Sichtschutzmatten an der Außenseite eines Terrassengeländers stellen wegen der damit verbundenen optischen Veränderung des Erscheinungsbilds des Gebäudes einen Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar. LG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2014 – Az. 11 S 34/14 weiterlesen »
Erstmalig Herstellung: Vergleich zwischen WEG und Bauträger bindend
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen. Damit ist der einzelne Eigentümer von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausgeschlossen. Das gilt auch für den ausgeschiedenen... weiterlesen »
Jahreszeitlicher Türschmuck
In der Advents- und Weihnachtszeit sowie zu Ostern darf ein Wohnungseigentümer Kranzschmuck von außen an seine Wohnungstür anbringen. Andere Wohnungseigentümer haben - sofern ihre ästhetischen Gefühle hierdurch verletzt werden - den Schmuck zu tolerieren. LG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.1989 – Az. 25 T 500/89 weiterlesen »
Wohnungseigentum: Anspruch eines Miteigentümers auf Einräumung von Alleinbesitz an einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerraum
Ein Miteigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche (hier: einem Kellerraum) eingeräumt ist, kann von einem anderen Miteigentümer, der die Fläche zu Unrecht benutzt, gemäß § 985 BGB Einräumung von Alleinbesitz verlangen.Der Anspruch aus § 985 BGB ist dabei gemäß § 902 1 BGB unverjährbar, wenn das Sondernutzungsrecht in der Teilungserklärung vereinbart wurde.Kurzsachverhal... weiterlesen »