Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Sondernutzungsrecht: Begründung nur durch Vereinbarung
Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlusskompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).Durch Beschlussfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über die nach dem... weiterlesen »
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Das Vorbefassungsgebot steht der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer nicht entgegen. Denn die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen hinsichtlich der festgestellten Mängel ergriffen werden, verbleibt nach wie vor bei den Eigentümern. LG München, Urteil vom 18.07.2016 – Az. 1 T 7429/16 weiterlesen »
Ausbaurecht: Herausgabeanspruch Bauunterlagen/ baubegleitende Kontrolle durch WEG?
Die von der WEG begehrte Vorlage von Bauunterlagen dient nicht lediglich der Überprüfung einzelner von dem Architekten R. festgestellter Mängel dient, sondern hat den Zweck, die gesamten baulichen Maßnahmen des Klägers bereits während der Herstellungsphase begleitend zu kontrollieren und einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Zu einer derart umfassenden begleitenden Überprüfung sind... weiterlesen »
Außenjalousien als nachteilige Veränderung?
Auch wenn die Anbringung von Außenjalousien grundsätzlich eine bauliche Veränderung darstellt, bewirkt sich dann keine ins Gewicht fallende optisch nachteilige Veränderung des äußeren Gesamteindrucks der Wohnungseigentumsanlage, wenn sie an der Rückseite des Baukörpers im obersten Stockwerk eingebaut werden und sich architektonisch, technisch und farblich unauffällig in die Rückseite des Gebäudes... weiterlesen »
Eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie - sei es wegen eines... weiterlesen »
Digitaler Türspion zulässig?
Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21.10.2011 – Az. V ZR 265/10, mit weiteren Nachweisen) kann die Installation einer Videokamera zwar durchaus von dem Gebrauchsrecht des Eigentümers oder Sondereigentümers umfasst sein, dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kamera ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet ist und Bereiche erfasst, die dem Sondereigentum des jeweiligen... weiterlesen »
Beseitigungsanspruch gegen WEG (hier: rechtswidriger Gartenzaun)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. BGH, Urteil vom 11.12.2015 – Az. V ZR 180/14 weiterlesen »
Haustürregelung: Nächtliches Verschließen widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Ein Beschluss, die Hausordnung dahin zu ändern, dass die Haustür des Nachts verschlossen zu halten ist, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, da die Fluchtmöglichkeiten im Brandfalle hierdurch erheblich eingeschränkt würden. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.05.2015 – Az. 13 S 127/12 weiterlesen »
Unangeleinte Hunde als ordnungsgemäßer Gebrauch?
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. BGH, Urteil vom 08.05.2015 – Az. V ZR 163/14 weiterlesen »
Rollläden: Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Sind Rollläden nicht in die Außenwand integriert und können ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt montiert oder demontiert werden, so stehen sie im Sondereigentum. Ist dies nicht der Fall handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum. AG Würzburg, Urteil vom 22.01.2015 – Az. 30 C 1212/14 WEG weiterlesen »