Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Fällen eines Baums als bauliche Veränderung?
Das ersatzlose Fällen eines Baumes ist nur dann eine bauliche Veränderung, wenn der zu fällende Baum für die Gartenanlage prägenden Charakter hat.Ist einer von drei Bäumen in der Gartenanlage eine neunzigjährige Roteiche mit einer Höhe von 28 m und einem Kronendurchmesser von 26 m, so ist von einem prägenden Charakter auszugehen.Sind weniger einschneidende, erfolgreiche Maßnahme gegen eine... weiterlesen »
Dauerhafte Nutzung gemeinschaftlichen Eigentums durch Sondereigentümer
Ein Wohnungseigentümer kann nicht für sich in Anspruch nehmen, einen kleinen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums durch das dauerhafte Abstellen von Gegenständen wie eine Sondernutzungsfläche unter Ausschluss der anderen Eigentümer als Lagerfläche zu nutzen. Ein solches ausschließliches Nutzungsrecht ist keine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG, die durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt... weiterlesen »
Unterlassungsanspruch bei ordnungsgemäßer Kellerraumnutzung?
Auch der vermietende Wohnungseigentümer kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.Der zunächst als Alleineigentümer vermietende Wohnungseigentümer wird aber auch nicht dadurch zum (Zustands-)Störern, dass er das vor Aufteilung in Wohnungseigentum wirksam begründete und bestehende Mietverhältnis in Bezug auf den Kellerraum nach Begründung... weiterlesen »
Rauchwarnmelder und Beschlusskompetenz
Die Wohnungseigentümerversammlung hat die Beschlusskompetenz bezüglich des Einbaus von Rauchwarnmeldern, wenn das geltende Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.Die Beschlusskompetenz besteht zumindest dann, wenn die Wartung nach den Regeln des Landesbaurechts dem Eigentümer obliegt, auch hinsichtlich des Abschlusses eines Wartungsvertrages für die zu installierenden... weiterlesen »
Bauträger: Inanspruchnahme durch einzelnen Erwerber
Der einzelne Erwerber kann den Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, sofern der Mangel das Sondereigentum des Erwerbers beeinträchtigt, die Beseitigung des Mangels unmöglich ist und der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden nicht entstehen kann.In einem solchen Fall ist der einzelne Erwerber auch berechtigt, einen Antrag auf... weiterlesen »
Versprühen von Geruchsstoffen im Treppenhaus
Versprüht ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Geruchsstoffe (Parfum) im zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Treppenhaus, so liegt hierin eine bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums.Die Frage, ob das Abbrennen einer Duftkerze auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers eine bestimmungswidrige Benutzung des Sondereigentums darstellt, kann generell weder bejaht noch verneint werden,... weiterlesen »
Parkplatzregelung durch Beschluss
Die Eigentümergemeinschaft kann durch Beschluss eine Parkplatzregelung treffen.Jeder Eigentümer kann von dem anderen Eigentümer verlangen, dass er Beeinträchtigungen, die unter Verstoß gegen das Gesetzt, die Teilungserklärung oder bestandskräftige Beschlüsse erfolgen, unterlässt. AG Dortmund, Urteil vom 11.01.2011 – Az. 512 C 49/10 weiterlesen »
Baumfällung: Beschluss muss bestimmt sein!
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer lautend: "abschließend wird daher nur die Fällung der beiden Kiefern im Bereich des Parkplatzes beantragt, dieser Antrag wird mit 8 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen mehrheitlich genehmigt" ist wegen gesteigerter Unbestimmtheit nichtig, wenn er nicht als Grund-Beschluss verstanden werden kann.Es liegt eine bauliche Veränderung vor, wenn mit den zu fällenden Bäumen... weiterlesen »
Parken auf dem Gemeinschaftsgrundstück (hier: Einfahrt/Zuwegung)
Allein die Bezeichnung einer Grundstücksfläche in der Teilungserklärung als Einfahrt erlaubt das Abstellen von Fahrzeugen nicht. Hierzu bedarf es zumindest einer ausdrücklich beschlossenen und inhaltlich hinreichend bestimmten „Parkplatzregelung“. AG Bochum, Urteil vom 31.08.2016 – Az. 94 C 59/16 weiterlesen »
Abgrenzung: Sondernutzungsrecht zur turnusmäßigen Nutzungsregelung
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20.09.2000 – Az. V ZB 58/99, BGHZ 145,... weiterlesen »