Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Rücksichtnahmegebot: Anleinpflicht für Hunde
Die Hundehalterpflicht, Hunde nur angeleint auf dem Gelände und im Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft auszuführen, folgt bereits aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot zwischen den Wohnungseigentümern. Es bedarf nicht erst eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses. AG München, Urteil vom 21.03.2013 – Az. 484 C 18498/12 weiterlesen »
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus Eigentumsverletzung
Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft... weiterlesen »
Kameraüberwachung in der Tiefgarage durch Dashcam
Eine Videoüberwachung von Personen und Fahrzeugen auf Gemeinschaftsflächen der Tiefgarage stellt sowohl eine Verletzung des Miteigentumsanteils der übrigen Eigentümer, als auch eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte dar. Eine in einem PKW installierte Dashcam, die mittels Bewegungsmelder auslöst und Aufzeichnungen und Bilder anderer Kfz oder Personen macht, die sich dem Stellplatz des... weiterlesen »
Optische Beeinträchtigung durch Holzterrasse
Entscheidend für das Vorliegen einer optischen Beeinträchtigung durch eine Terrasse ist - unabhängig vom Vorhandensein einer festen Verbindung mit dem Untergrund -, dass durch die Verwendung eines anderen Materials (Holz statt Steinplatten) mit anderer Farbe und einer anderen Erhöhung (10 - 15cm hohe Beplankung) der Gesamteindruck der Anlage deutlich verändert wird.Macht die Gemeinschaftsordnung... weiterlesen »
Beschränkte Videoüberwachung von Parkplätzen durch Beschluss
Ein Beschluss, der die Videoüberwachung zweier im Sondereigentum stehender Parkplätze mit der Einschränkung erlaubt, dass nur diese beiden Parkplätze von der Kamera erfasst werden dürfen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. AG Schöneberg, Urteil vom 02.06.2017 – Az. 771 C 82/16 weiterlesen »
Anlegung einer Terrasse ist zustimmungspflichtig
Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche stellt eine bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. LG Berlin, Urteil vom 13.09.2016 – Az. 53 S 107/15 WEG weiterlesen »
Erstmalige Erstellung einer Feuerwehrzufahrt als Instandhaltungskosten?
Die Verpflichtung, erstmals einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen (hier: Erstellung einer Feuerwehrzufahrt), kann nicht unter eine Kostentragungsregelung der Teilungserklärung, wonach Kosten für Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums von einzelne Instandhaltungskreise zu tragen sind, gefasst werden. LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 – Az. 29 S 145/16 weiterlesen »
Abwehrrecht der WEG bei Rechtsbeeinträchtigung durch Bebauungsplan
Die Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Festsetzung eines öffentlichen Geh- und Fahrradweges auf dem Grundstück in einem Bebauungsplan kann nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher und nicht von den einzelnen Miteigentümern abgewehrt werden.Ein Mitglied des Gemeinderats, das wegen Befangenheit mit dem eigenen Stuhl ein... weiterlesen »
Baurechtswidrige Zustände in der WEG (Stellplatznachweis)
Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der... weiterlesen »
Privatpool nicht erlaubt
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. AG München, Urteil vom 18.08.2015 - Az. 484 C 5329/15 WEG weiterlesen »