Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eigentümerversammlung zum 17.12.
Die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des laufenden Jahres und über die Jahresabrechnung des vergangenen Jahres auf einen 17. Dezember ist den Eigentümern, insbesondere vermietenden Wohnungseigentümern, unzumutbar. AG Hamburg, Urteil vom 16.06.2010 - Az. 102A C 5/10 (= WM 2011, 183) weiterlesen »
Keine Stimmrechtsvermehrung bei eigenmächtiger Wohnungsteilung
Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24.11.1978 – Az. V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung... weiterlesen »
Anspruch auf Aufnahme eines TOP und dessen Nichtbeachtung
Ein Miteigentümer hat einen Anspruch gegen den Verwalter auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Einladung für die nächste Eigentümerversammlung, wenn dessen Behandlung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, weil sachliche Gründe für eine Erörterung und Beschlussfassung sprechen. Der Anspruch entfällt, wenn die Ladungsfrist des § 24 IV 2 WEG nicht mehr gewahrt werden kann und auf diese... weiterlesen »
Unterschrift nach § 24 Abs. 6 WEG durch Beirat
Die nach § 24 Abs. 6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist. Auch die Beifügung des Zusatzes „Beirat“ zur Unterschrift ändert nichts daran, dass es sich um die Unterschrift eines Miteigentümers handelt (gegen OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 174). OLG Hamm, Beschluss vom 08.07.2011 – Az. I-15 W 183/11 weiterlesen »
Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 2 WEG
Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in... weiterlesen »
Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte; Unterzeichnung von Protokollen
Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei... weiterlesen »
Nichtöffentlichkeit der WEG-Versammlungen
Ein planmäßiger Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer WEG-Versammlung führt auch dann zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse, wenn die Anwesenheit Dritter weder vor noch in der Versammlung gerügt wird.Bei einem planmäßigen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit kommt es nicht darauf an, ob sich eine Ursächlichkeit des Verstoßes für das Abstimmungsergebnis feststellen... weiterlesen »
Einberufung einer „Vollversammlung“ durch sämtliche Eigentümer
Ist die Eigentümerversammlung einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer einberufen worden, kann sie wirksam nur in einvernehmlicher Vorgehensweise aller Wohnungseigentümer abgesetzt werden. Bleibt ein Wohnungseigentümer der „Vollversammlung“ fern, darf die Versammlung gleichwohl durchgeführt werden. Eine Änderung des Versammlungsorts bedarf des gegenseitigen Einvernehmens aller oder... weiterlesen »
Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, Auskunft zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen.Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich... weiterlesen »
Verwalter darf als Vertreter über eigene Abberufung abstimmen
Wenn ein Verwalter nicht selbst Wohnungseigentümer ist, sondern als Vertreter anderer Wohnungseigentümer auftritt und dabei über seine eigene Abberufung abstimmt, so geht es um die Ausübung des Stimmrechts der Miteigentümer und damit um deren Recht zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten. Der Verwalter ist deshalb weder durch § 25 Abs. 5 WEG noch durch den allgemeinen Rechtsgedanken,... weiterlesen »