Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eigentümerversammlung: Teilnahmepflicht eines Wohnungseigentümers?
Es besteht keine Treuepflicht für Wohnungseigentümer an Eigentümerversammlungen teilzunehmen und diesen bis zum Ende beizuwohnen.Verlässt ein Wohnungseigentümer vorzeitig die Eigentümerversammlung und führt er damit die Beschlussunfähigkeit der Versammlung herbei, so ist es ihm nicht verwehrt sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen nach seinem Weggang getroffene Beschlüsse auf die fehlende... weiterlesen »
Eigentümerversammlung: Redezeitbeschränkungen
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach Redezeiten der Eigentümer unterschiedslos auf maximal 3 Minuten begrenzt werden, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Vielmehr muss bei Wortmeldungen die Bedeutung und Komplexität der Materie beachtet werden. LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.06.2014 – Az. 2-09 S 6/13 weiterlesen »
Beschlussanfechtung wegen verweigerter Einsichtnahme in Vollmachten
Neben dem Versammlungsleiter hat jeder Versammlungsteilnehmer zu jeder Zeit das Recht, Einsicht in die Originalvollmachten zu nehmen. Schon in der Zurückweisung des Gesuches auf Einsichtnahme in die Vollmachten liegt ein Beschlussfehler. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.04.2015 – Az. 13 S 35/13 weiterlesen »
Belastungsverbot: Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam.Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden... weiterlesen »
Stimmrechtsverbot bei verfahrensbezogenen Maßnahmen
Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs.5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. BGH, Urteil vom 06.12.2013 – Az. V ZR 85/13 weiterlesen »
Wirtschaftsplan: ersetzender Zweitbeschluss
Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans. BGH, Urteil vom 04.04.2014 – Az. V ZR 168/13 weiterlesen »
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verweigerung der Anwesenheit eines Dolmetschers
Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetschers zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen. AG Wiesbaden, 27.07.2012 –... weiterlesen »
Kein Widerruf einer abgegebenen Stimme
Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. BGH, Urteil vom 13.07.2012 – Az. V ZR 254/11 weiterlesen »
Folgen unterbliebener Einladung zur Eigentümerversammlung
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. BGH, Urteil vom 20.07.2012 – Az. V ZR 235/11 weiterlesen »
Aufnahmepflicht von nachträglichen Tagesordnungspunkten?
Zur Bemessung der Beschwer des Klägers in einer Wohnungseigentumssache für den Feststellungsantrag, dass der Verwalter einen nachgemeldeten Tagesordnungspunkt nicht zusätzlich auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung gesetzt und dadurch seine Pflichten verletzt hat.Die Beurteilung der Frage, ob der Verwalter die Ergänzung der Tagesordnung einer außerordentlichen... weiterlesen »