Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen über bauliche Änderungen
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen, die das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß überschreiten, sind nicht nichtig, sondern nach § 23 Abs. 4 WEG anfechtbar.Wird dem anfechtenden Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 23 Abs. 4 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist erteilt, unterliegen die dabei getroffenen Tatsachenfeststellungen nur der... weiterlesen »
Beschlussanfechtung bei Verwehrung des Einsichtnahmerechts
Ein Beschluss der Eigentümerversammlung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn einzelnen Wohnungseigentümern zuvor die zur Vorbereitung auf die Eigentümerversammlung gewünschte Einsichtnahme in die Unterlagen der Verwaltung verwehrt wurde. Das Einsichtnahmerecht ist dabei an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft; Grenze sind erst Rechtsmissbrauch oder Schikane. LG Frankfurt/Main,... weiterlesen »
Untergemeinschaft: fehlende Beschlusskompetenz bei Gesamtgemeinschaftsbezug
Auch ohne ausdrückliche Feststellungsklage ist im Rahmen des Anfechtungsverfahrens von Amts wegen zu prüfen, ob die gefassten Beschlüssen nichtig sind.Instandsetzungsmaßnahme einer Untergemeinschaft, die rund 22 m² der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksfläche betreffen (hier: Erdaushub), sind nicht mehr nur untergeordnet, so dass von einer Betroffenheit der Gesamtgemeinschaft... weiterlesen »
Jahresabrechnung: Beschluss mit Korrekturvorbehalt ist nichtig
Ein Beschluss mit dem Korrekturvorbehalt "Ggf. noch vorzunehmende Korrekturen sind in der Jahresabrechnung vorzunehmen." ist zu unbestimmt und damit unzulässig. Er verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und ist nichtig. LG München I, Urteil vom 22.09.2016 – Az. 36 S 22442/15 weiterlesen »
Stimmrechtsausschluss bei mehrheitlicher Beteiligung an Vertragspartner
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. BGH, Urteil vom 13.01.2017 – Az. V ZR 138/16 weiterlesen »
Entscheidungsrelevante Dokumente müssen vor der WEG-Versammlung verfügbar sein
Die Vorabübersendung von Unterlagen zu einem Beschlussgegenstand ist immer dann erforderlich, wenn für die Beschlussfassung eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit den Unterlagen von wesentlicher Bedeutung ist (hier: Urteil und die Frage der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens). LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.05.2016 – Az. 2-13 S 1/13 weiterlesen »
Mindestens drei Vergleichsangebote!
Lag bei der Verwalterbestellung keine ausreichende Anzahl von Alternativangeboten (mindestens drei) vor, entspricht die Entscheidung der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil sie nicht auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht. Dies gilt sowohl bei einer Neubestellung als auch bei einer (hier: vermeintlichen) Wiederwahl des Verwalters. LG Dortmund, Urteil vom... weiterlesen »
Haftung des Verwalters bei fehlerhafter Einberufung
Der in der Einladung genannte Tagesordnungspunkt "Genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen am Objekt, u. a. Außenanlagen" ist für eine Beschlussfassung über eine Beseitigungsaufforderung gegenüber einzelnen Miteigentümern nicht ausreichend.Wird ein hierüber gefasster Beschluss aufgrund dieses Mangels angefochten, so hat die Verwaltung die Kosten des Beschlussanfechtungsverfahrens zu tragen.... weiterlesen »
Beschlussfassung: Bezugnahme auf Dokumente zulässig
In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. BGH, Urteil vom 08.04.2016 – Az. V ZR 104/15 weiterlesen »
Eigentümerversammlung: Teilnahme entweder des Eigentümers oder des Vertreters
Ein Eigentümer, der sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, darf nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen. Nimmt er gleichwohl teil, wird sein Bevollmächtigter zum grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten. LG Karlsruhe, Urteil vom 21.07.2015 – Az. 11 S 118/14 weiterlesen »