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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Optische Beeinträchtigung durch Holzterrasse

Entscheidend für das Vorliegen einer optischen Beeinträchtigung durch eine Terrasse ist - unabhängig vom Vorhandensein einer festen Verbindung mit dem Untergrund -, dass durch die Verwendung eines anderen Materials (Holz statt Steinplatten) mit anderer Farbe und einer anderen Erhöhung (10 - 15cm hohe Beplankung) der Gesamteindruck der Anlage deutlich verändert wird.Macht die Gemeinschaftsordnung... weiterlesen »

Konstitutive Übertragung der Verpflichtung zur Instandsetzung

Beschlüsse, die den Eigentümern oder den Rechtsnachfolgern abweichend von der gesetzlichen Regelung Pflichten - wie die Instandsetzungs-Verpflichtung - auferlegen, sind nichtig (ebenso BGH BeckRS 2000, 08392). Fenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum und grundsätzlich tragen die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich die Instandsetzungs-Verpflichtung für das Gemeinschaftseigentum.Ebenso sind... weiterlesen »

Beschränkte Videoüberwachung von Parkplätzen durch Beschluss

Ein Beschluss, der die Videoüberwachung zweier im Sondereigentum stehender Parkplätze mit der Einschränkung erlaubt, dass nur diese beiden Parkplätze von der Kamera erfasst werden dürfen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. AG Schöneberg, Urteil vom 02.06.2017 – Az. 771 C 82/16 weiterlesen »

Zur Zählerablesung im Sondereigentum

Befinden sich im Sondereigentum Zähler, so hat der jeweilige Wohnungseigentümer nur das Ablesen der Zähler nach vorheriger Absprache durch befugte Personen (Verwalter und/oder Hausmeister) zu dulden. Zum Kreis der befugten Personen gehören nicht jedoch andere Wohnungseigentümer. AG Schöneberg, Urteil vom 02.06.2017 – Az. 771 C 82/16 weiterlesen »

Sondernutzungsrechte: Vereinbarung und Eintragung erforderlich!

Lediglich wirksam vereinbarte Sondernutzungsrechte, die aber nicht im Grundbuch eingetragen und damit nicht "verdinglicht" worden sind, entfalten gegen die nachfolgenden Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten keine rechtlichen Wirkungen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2017 – Az. I-3 Wx 46/17 weiterlesen »

Verweigerte Zustimmung: Schadensersatzanspruch des Veräußerers

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Zustimmung zu einem Verkauf zu verweigern, bindet den Verwalter auch dann, wenn er die Entscheidung für falsch hält oder diese falsch ist.Bei einer zu Unrecht erfolgten Zustimmungsverweigerung haften daher die Wohnungseigentümer und nicht der Verwalter für die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Schäden. AG Pinneberg, Urteil vom 26.01.2016... weiterlesen »

Teilungserklärung: Bestimmungsrecht des Verwalters über die Aufteilung uneindeutiger Kosten

Ist der Verwalter laut Teilungserklärung berechtigt, nicht eindeutig zuzuordnenden Kosten nach Erfahrungswerten aufzuteilen, so hat er das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß auszuüben.Hierzu genügt es, dass die Kostenaufteilung – wie bei Beschlüssen zur Abänderung des Verteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG - nicht willkürlich ist und auch im Übrigen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.A... weiterlesen »

Wohnungseigentum: Auslegung der Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung; zweckwidrige Nutzung durch Fahrradständer

Zutreffend hat das Amtsgericht angenommen, dass die zu TOP 11 a und TOP 11 b beschlossene Genehmigung der von den Miteigentümern L. installierten Fahrradständer zwecks Abstellens von Elektrofahrädern auf dem Stellplatz Nr. 11 in der Tiefgarage nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies ist der Fall, wenn im Beschlusswege eine von einer Zweckbestimmung mit... weiterlesen »

Anlegung einer Terrasse ist zustimmungspflichtig

Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche stellt eine bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. LG Berlin, Urteil vom 13.09.2016 – Az. 53 S 107/15 WEG weiterlesen »

Untergemeinschaft: fehlende Beschlusskompetenz bei Gesamtgemeinschaftsbezug

Auch ohne ausdrückliche Feststellungsklage ist im Rahmen des Anfechtungsverfahrens von Amts wegen zu prüfen, ob die gefassten Beschlüssen nichtig sind.Instandsetzungsmaßnahme einer Untergemeinschaft, die rund 22 m² der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksfläche betreffen (hier: Erdaushub), sind nicht mehr nur untergeordnet, so dass von einer Betroffenheit der Gesamtgemeinschaft... weiterlesen »