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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Transportverbot von Fahrrädern durch Treppenhaus per Mehrheitsbeschluss zulässig

Eine mehrheitlich beschlossene Abänderung der Hausordnung dahingehend, dass ein Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Wohnungen künftig untersagt ist, kann vom Selbstorganisationsrecht der Miteigentümer gedeckt sein.Durch einen solchen Beschluss werden Fahrradbesitzer im Vergleich zu Nutzern von z. B. Kinderwägen oder Rollstühlen auch nicht in unzulässiger Weise diskriminiert.... weiterlesen »

Verwalterhaftung für Schäden durch herabstürzende Dachteile

Den Verwalter von Wohnungseigentum, der gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG für die ordnungsmäßige Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen hat, trifft aufgrund von § 838 BGB die Einstandspflicht für den durch die Ablösung von Teilen des verwalteten Gebäudes verursachten Schaden nach Maßgabe des § 836 BGB.a) Der für die Sicherheit eines Gebäudes Verantwortliche hat alle zumutbaren... weiterlesen »

Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das Grundbuch

Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung auch dann erforderlich, wenn ein Ausschluss aller (übrigen) Wohnungseigentümer unter der aufschiebenden Bedingung einer positiven... weiterlesen »

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der angesichts ihrer Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nicht als Wohnen anzusehen sind.Eine... weiterlesen »

Jederzeit sofort Warmwasser?

Es obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft, Gebrauchsregelungen (hier: über den Betrieb einer Zirkulationspumpe) nach eigenem Ermessen zu treffen.Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft von diesem Ermessen im Beschlusswege Gebrauch gemacht und ist der Beschluss unanfechtbar geworden, setzt ein Anspruch auf abweichende Gebrauchsregelung (ohne Kostenübernahme) voraus, dass der bestandskräftige... weiterlesen »

Zur Unbestimmtheit eines Beschlusses über die Jahresabrechnung

Ein nicht ausreichend bestimmter Beschluss widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) und ist bei fristgerechter Anfechtung für ungültig zu erklären.Ein Beschlusses über die Jahresabrechnung muss entweder eine Bezugnahme auf die dem Protokoll anliegende Gesamtabrechnung und die darauf basierenden Einzelabrechnungen oder aber zumindest eine genaue Bezeichnung... weiterlesen »

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus Eigentumsverletzung

Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft... weiterlesen »

Entziehung einer Teileigentumseinheit wegen Nutzung zur Prostitution

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution verstößt sowohl gegen die Teilungserklärung als auch gegen § 14 Nr. 1 WEG.Ein milderes Mittel als die Entziehung des Eigentums sei nicht ersichtlich. Die Prostitution sei bei einem signifikanten Teil der Bevölkerung mit einem sozialen Unwerturteil behaftet. Nach der Lebenserfahrung mindere sich regelmäßig der Miet- und Verkaufswert des... weiterlesen »

Kameraüberwachung in der Tiefgarage durch Dashcam

Eine Videoüberwachung von Personen und Fahrzeugen auf Gemeinschaftsflächen der Tiefgarage stellt sowohl eine Verletzung des Miteigentumsanteils der übrigen Eigentümer, als auch eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte dar. Eine in einem PKW installierte Dashcam, die mittels Bewegungsmelder auslöst und Aufzeichnungen und Bilder anderer Kfz oder Personen macht, die sich dem Stellplatz des... weiterlesen »

Beschlussanfechtung bei Verwehrung des Einsichtnahmerechts

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn einzelnen Wohnungseigentümern zuvor die zur Vorbereitung auf die Eigentümerversammlung gewünschte Einsichtnahme in die Unterlagen der Verwaltung verwehrt wurde. Das Einsichtnahmerecht ist dabei an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft; Grenze sind erst Rechtsmissbrauch oder Schikane. LG Frankfurt/Main,... weiterlesen »